Stasi-Akten dauerhaft gesichert
Aufarbeitung des DDR-Unrechts geht weiter
Es ist das Ende einer Ära: Am 17. Juni werden die Stasi-Unterlagen rechtlich in das Bundesarchiv überführt. Der Zugang zu den Akten wird mit diesem Schritt sogar erleichtert. Zugleich übernimmt Evelyn Zupke das neu geschaffene Amt der SED-Opferbeauftragten.
Seitdem die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen im Januar 1992 ihre Arbeit aufgenommen hatte, konnten die Opfer des SED-Regimes schwarz auf weiß nachlesen, welche Informationen die Stasi-Schergen über sie widerrechtlich gesammelt und gehortet hatten. Eine neue Institution für die Aufarbeitung der Vergangenheit war entstanden.
Mutige Bürgerrechtler
All das war nur möglich, weil mutige DDR-Bürgerrechtler nach dem Mauerfall die weitere Vernichtung von Stasi-Akten stoppen konnten: Millionen Blätter, Tausende Fotos und Tonträger wurden zur Basis der neuen Behörde. Am 17. Juni wird die Bundesbehörde für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit nun aufgelöst – ihre Akten kommen stattdessen ins Bundesarchiv.
Weltweit einmalig
Die Unionsfraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass die Möglichkeit der Akteneinsicht in die Stasi-Unterlagen mit dem Umzug ins Bundesarchiv erhalten bleibt. Schließlich handelt es sich dabei um eine weltweit einmalige Errungenschaft in der Aufarbeitungsarbeit einer Diktatur.
Nationales Gedächtnis
Gitta Connemann, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont: „Die Stasiunterlagen werden mit der Überführung in das Bundesarchiv zu unserem dauerhaften nationalen Gedächtnis. Wir schaffen damit die Grundlage dafür, dass die Akten für die nächsten Generationen ‚für immer‘ gesichert bleiben.“ Das Stasiunterlagenarchiv bleibt innerhalb des Bundesarchivs eigenständig.
Akten-Einsicht in West-Deutschland
Elisabeth Motschmann, die kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, weist auf die Stärkung der gesamtdeutschen Erinnerung durch den Umzug der Akten hin: „Die Staatssicherheit war auch im Westen Deutschlands tätig. Viele Opfer leben in den alten Bundesländern. In den Außenstellen des Bundesarchivs in Bayreuth oder Freiburg wird es in Zukunft z.B. möglich sein, Einsicht in die Stasiakte zu nehmen.“
Spuren in ganz Deutschland
Motschmann unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Aufarbeitung der Machenschaften der Staatssicherheit nicht allein ein ostdeutsches Thema sei: „Die Teilung Deutschlands und die Folgen der über 40-jährigen SED-Diktatur hinterlassen bis heute tiefe Spuren in ganz Deutschland.“
4000 Anträge pro Monat
Aneinandergereiht nehmen die Stasi-Unterlagen eine Länge von 111 Kilometern ein. Noch immer gibt es monatlich über 4.000 Anträge auf Akteneinsicht. Insgesamt wurden bisher fast 3,5 Millionen Anträge gestellt.
Neue SED-Opferbeauftragte
Am 17. Juni endet auch die Amtszeit Roland Jahns als Stasiunterlagenbeauftragter. Stattdessen wird sich nun Evelyn Zupke als neugewählte Beauftragte für SED-Opfer im Deutschen Bundestag um die Anliegen der Geschädigten der Diktatur kümmern. Als Oppositionelle und Angehörige des Friedenskreises Berlin-Weißensee hatte Zupke ganz persönlich einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung der Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen und damit auch zur Überwindung der SED-Diktatur geleistet.
