Politikwechsel: Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt
- Schwarz-rote Koalition kann Arbeit aufnehmen
- Regierung ist handlungsfähig
- Koalitionsvertrag als Richtschnur
Der Bundestag hat Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Damit kann die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Arbeit aufnehmen und den dringend benötigten Politikwechsel in Deutschland einleiten. Die Richtschnur dafür haben die Koalitionspartner in ihrem Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ zugrundegelegt.
Merz erhielt mit 325 Stimmen die erforderliche Kanzlermehrheit. Er nahm die Wahl an und dankte den Abgeordneten für das Vertrauen. Die Kanzlermehrheit kam erst im zweiten Wahlgang zustande. Um diesen zweiten Wahlgang noch am selben Tag zu ermöglichen, hatten sich CDU/CSU und SPD mit den Fraktionen von Grünen und Linken verständigt. Denn dafür war eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag vonnöten.
„Ganz Europa schaut auf die Wahl“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger ermahnte die Abgeordneten vor dem zweiten Wahlgang zur Disziplin: „Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates und das Funktionieren unserer Demokratie. Deutschland braucht eine Regierung.“ Deshalb sei ein weiterer zeitlicher Verzug sei nicht akzeptabel.
Zuvor hatte auch der neue Fraktionschef Jens Spahn betont: „Ganz Europa, vielleicht sogar die ganze Welt schaut auf diesen zweiten Wahlgang.“ Alle Beteiligten müssten sich der besonderen Situation bewusst sein. Spahn versicherte, die Union stehe geschlossen hinter Friedrich Merz. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, dass Deutschland eine starke, handlungsfähige Regierung brauche.
Nach seiner Wahl fuhr Merz ins Schloss Bellevue, wo er vom Bundespräsidenten die Ernennungsurkunden erhielt. Anschließend wurde er im Bundestag vereidigt.
