Nachhaltigkeitscheck für Gesetze
Brinkhaus: In „langen Linien“ denken
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat einen Nachhaltigkeitscheck für jedes Gesetz gefordert, das der Bundestag in Zukunft beschließt. Dies komme nachfolgenden Generationen zugute, sagte Brinkhaus in der Generaldebatte zur Nachhaltigkeitswoche. Die Nachhaltigkeitswoche geht auf seine Initiative zurück.
Nachhaltigkeit ist mehr als Klimaschutz
„Es tut uns allen gut, auch einmal etwas längerfristig zu denken“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wo, wenn nicht im Bundestag, sei der Ort, gesellschaftliche Debatten zu führen und die langen Linien zu ziehen. Er wies darauf hin, dass Nachhaltigkeit weit mehr sei als Klimaschutz. Es gehe auch um Bereiche wie Teilhabe, Bildung oder finanzielle Solidität – „ein ganz weites Feld“.
Für mehr Generationengerechtigkeit
Den Bundestag forderte Brinkhaus auf, ein Verfahren für einen „Generationengerechtigkeitscheck“ festzulegen, mit dem ab der nächsten Wahlperiode jedes Gesetz auf seine Langzeitwirkung überprüft werden kann. Der Obmann der Unionsfraktion im Beirat für nachhaltige Entwicklung, Kai Whittaker, nannte es „weltweit einmalig“, dass ein Land so konkret eine vergleichende Systematik entwickeln wolle. Die Forderung ist enthalten in einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel: „Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik“.
Jährliche Nachhaltigkeitswoche einführen
Brinkhaus verlangte von der Bundesregierung künftig einen jährlichen Bericht, in dem sie aufzeigen müsse, wo Deutschland bei der Erfüllung seiner Nachhaltigkeitsziele stehe. Das Parlament als Kontrollinstanz müsse dann gegebenenfalls nachsteuern. Schließlich warb Brinkhaus dafür, dass der Bundestag ab 2021 jährlich eine Nachhaltigkeitswoche einlege – analog zu den Haushaltswochen.
Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages steht eine Sitzungswoche im Zeichen der #Nachhaltigkeit. So wichtig das Thema #Klima auch ist: Für uns hat das Thema viel mehr Facetten. Zur Nachhaltigkeit gehören auch Bildung, solide Finanzen und #Technologie. #Generaldebattepic.twitter.com/quWgJ37pdv
— Ralph Brinkhaus (@rbrinkhaus) September 16, 2020
„Zutiefst konservatives Prinzip“
Der stellvertretende Fraktionschef Georg Nüßlein nannte die Nachhaltigkeit ein „zutiefst konservatives Prinzip“. Sie sei eine Klammer zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Dass nachhaltiges Wachstum möglich sei, habe Deutschland in den vergangenen zehn Jahren gezeigt. In diesem Zeitraum sei die Wirtschaft um 34 Prozent gewachsen, die Treibhausgasemissionen gleichzeitig um 14,5 Prozent zurückgegangen. Dies zeige, dass Wachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden könne. Fraktionsvize Katja Leikert sagte: „Nur mit nachhaltigem Wachstum wird Europa im globalen Wettbewerb bestehen können.“
Mehr Innovation, weniger Regulierung
Mit Blick auf Umwelt- und Klimaschutz forderte Brinkhaus, „weniger über Regulierung zu sprechen und mehr über Technologie und Innovation“. Er wies darauf hin, dass es marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel gebe, die wesentlich besser wirkten als Verbote. Der Fraktionschef warnte auch davor, aus der Klimapolitik „ein Eliteprojekt“ zu machen und die Gesellschaft dadurch zu spalten. Bei allem, was man tue, müsse man „die Breite der Bevölkerung mitnehmen“.
