Mit voller Kraft gegen Corona

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte in einem Statement bereits betont, dass sich die „Bürgerinnen und Bürger in schwierigen Zeiten auf den Bundestag verlassen können – auch die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ist vorhanden“. Politik müsse sich immer an dem orientieren, was notwendig ist – und das ist im Moment der uneingeschränkte Kampf gegen das Corona-Virus. 

In ganz Deutschland sind aktuell die Menschen im Kampf gegen die #Corona-Folgen im Einsatz. Allen ein herzliches Dankeschön! ? ❤#einHerzfüreinanderpic.twitter.com/EMEQjH1uHD

— CDU/CSU (@cducsubt) March 16, 2020

Von allen Fraktionen mitgetragen

Brinkhaus erwähnte insbesondere das von allen Fraktionen mitgetragene Verfahren zur Verabschiedung des neuen Kurzarbeitergeldes, mit dem die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden sollen. Das Eilverfahren sei ein in der „jüngeren Vergangenheit beispielloser Akt“ gewesen. Das neue Kurzarbeitergeld war nach dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag am Freitag zunächst im Bundestag nach allen drei Lesungen beschlossen worden – üblicherweise schließen sich an die erste Lesung zunächst die Ausschussberatungen an. Schließlich hatte der Bundesrat das Gesetz ebenfalls noch am Freitag gebilligt – auch hierfür war eine Fristverkürzung erforderlich. 

#Corona-Schutzschild: Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten, sollen schnelle Unterstützung bekommen. #Kurzarbeitergeld. Mehr dazu hier: https://t.co/stGg9ULH6wpic.twitter.com/taCzbiXR32

— CDU/CSU (@cducsubt) March 13, 2020

Unterstützung der Wirtschaft

Brinkhaus erklärte weiter, der Bund werde bei Bedarf erforderliche finanziellen Hilfen zur Unterstützung der Wirtschaft zur Verfügung stellen. Dies sei „keine Frage des Geldes“. Grundsätzlich soll der Deutsche Bundestag nach dem Willen der Union trotz der Corona-Pandemie solange wie möglich in gewohnter Form weiterarbeiten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geht davon aus, dass der Bundestag auch dann arbeitsfähig bleibt, wenn eine größere Zahl von Abgeordneten wegen des Coronavirus in Quarantäne müsste. Die Koalitionsfraktionen seien dazu auch mit der Opposition in Gesprächen. 

Der #Coronavirus sorgt auch in Deutschland für Unsicherheit. @bmwi_bund steht in ständigem Kontakt mit der ?? #Wirtschaft zu den Auswirkungen des Virus. Bei weiteren Fragen schauen Sie in unsere FAQs oder melden Sie sich bei unserer Hotline??https://t.co/9YVIs512YW

— BMWi Bund (@BMWi_Bund) February 27, 2020

Veranstaltungen abgesagt, Reisen reduziert

Um einer weiteren Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken, wurden alle Veranstaltungen des Bundestages mit Publikumsbeteiligung und Besuche angemeldeter Gruppen vorläufig bis Ende April abgesagt. Die Kuppel und Dachterrasse sind gesperrt, darüber hinaus wurden Dienst- und Delegationsreisen der Abgeordneten auf das absolut notwendige Maß begrenzt, Reisen in Risikogebiete werden nicht mehr genehmigt.