Merz: „Wir müssen Putin jetzt stoppen“
- Unionsfraktion will die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken
- Bereitschaft zu gemeinsamem Antrag mit der Koalition bekräftigt
- Deutschland soll im Gleichklang mit NATO- und EU-Partnern agieren
Die CDU/CSU-Fraktion will alles tun, um die Selbstverteidigung der Ukraine zu stärken. Zum Beginn der parlamentarischen Sitzungswoche bekräftigte Fraktionschef Friedrich Merz die Bereitschaft der Union, gemeinsam mit der Koalition für die Lieferung schwerer Waffen einzutreten. „Hier sollte Deutschland nicht der Bremser bleiben“, sagte Merz mit Blick auf die Lieferungen von NATO- und EU-Partnern.
Union hat bereits eigenen Antrag formuliert
Der Fraktionsvorsitzende äußerte die Hoffnung, dass es zu einem gemeinsamen Antrag von Koalition und Unionsfraktion zur Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern kommen könnte. „Wir müssen Putin jetzt stoppen“, betonte Merz. Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, sich mit militärischen Mitteln zu wehren.
Die Unionsfraktion hat bereits einen eigenen Antrag formuliert. Innerhalb der Ampel-Koalition herrschte lange Uneinigkeit, wie weit man in der Unterstützung der Ukraine gehen könnte. Nun hat die Bundesregierung einem Antrag der Rüstungsindustrie zugestimmt, Gepard-Panzer an das bedrängte Land zu liefern.
Das Ziel ist klar: „Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden“, so @_FriedrichMerz. Dafür müsse die Ukraine auch in die Lage versetzt werden, sich mit militärischen Mitteln zu verteidigen. pic.twitter.com/mAu16AQDnI
— CDU/CSU (@cducsubt) April 26, 2022
Eskalation verhindern
„Wir tun uns alle schwer, in die Ukraine schwere Waffen zu liefern“, erklärte der Fraktionschef. Besorgte Stimmen, die vor einer Eskalation warnten, würden ernst genommen. Jedoch solle Deutschland nicht hinter den Bündnispartnern zurückbleiben. Gemessen an den Unterstützungsleistungen anderer Länder könne man nicht davon sprechen, dass von Deutschland die Gefahr eines dritten Weltkriegs ausgehe.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte an die Adresse der Ampel gerichtet: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt.“ Man wolle eine breite parlamentarische Mehrheit für die militärischen Hilfslieferungen an die Ukraine erzielen. Weiter im Gespräch bleiben will die Unionsfraktion auch über die Einrichtung eines Sondervermögens zugunsten der Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro. Um das Grundgesetz in diesem Sinne zu ändern, ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.
Entscheidend für die @cducsubt sei, dass die 100 Milliarden ausschließlich für die #Bundeswehr und die Verteidigung zur Verfügung stehen, machte @csu_bt-Chef Alexander #Dobrindt deutlich. pic.twitter.com/3kFLV1njGM
— CDU/CSU (@cducsubt) April 26, 2022
Noch keine Einigung über Sondervermögen Bundeswehr
„Wir haben größtes Interesse, dass das gelingt“, sagte Dobrindt. Merz bemängelte allerdings, dass die Koalition bislang erst ein Gespräch mit der Unionsfraktion darüber geführt hat. Von einer Einigung sei man „noch sehr weit entfernt“, betonte der Fraktionschef. Die Unionsfraktion will sicherstellen, dass das Geld ausschließlich für die bessere Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr ausgeben wird. Auch einen Tilgungsplan fordert sie. Außerdem verlangt sie die bedingungslose Einhaltung des NATO-Ziels, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben.
