Kanzlerin setzt auf europäische Lösung
Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat
Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt in der Frage der Steuerung von Migration auf eine europäische Lösung. In ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat sagte Merkel, die Migration könne zu einer „Schicksalsfrage“ für die Europäische Union werden. Eine Lösung könne aber „nicht unilateral“ und „nicht unabgestimmt“, sondern nur im Gespräch mit den europäischen Partnern gefunden werden.
Europa als Friedens- und Wohlstandsgarantie
Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sprach sich für eine europäische Herangehensweise aus. Deutschland alleine könne die Bewältigung der Migration nicht schaffen, man sei auf die Hilfe aus Europa angewiesen. Kauder erinnerte an die Lehre, die Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen habe, nämlich dass es nie mehr alleine in Europa stehen könne. Er bezeichnete Europa „als die große Friedensgarantie, aber auch als die Wohlstandsgarantie“. Diejenigen, die die Europäische Union kritisierten, hätten nicht verstanden, welche Kraftanstrengung nötig gewesen sei, um Frieden auf dem Kontinent zu schaffen.
2015 darf sich nicht wiederholen
Die Kanzlerin bekräftigte, dass sich eine Situation wie im Jahre 2015 nicht wiederholen dürfe. Gleichzeitig betonte sie, dass sich die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und Europa seit dem Höhepunkt im September 2015 deutlich verringert habe. Das liege unter anderem an dem EU-Türkei-Abkommen, an der EU-Mission Sophia vor der libyschen Küste und an der Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Auch in Deutschland seien viele Maßnahmen zur Bewältigung der Asylsituation in die Wege geleitet worden. Sie verwies auf die weitestgehende Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte.
Merkel deutlich: Derjenige, der in #Europa Schutz sucht, kann sich innerhalb der #EU nicht das Land aussuchen, in dem er einen Asylantrag stellt. Ebenso klar: Wir können nicht die Länder, in denen alle Ankünfte stattfinden, alleine lassen. Es gehe um Ordnung & Steuerung. #RegErklpic.twitter.com/HsSRL2n87k
— CDU/CSU (@cducsubt) 28. Juni 2018
Außengrenzen schützen – Sekundärmigration steuern
Dennoch gebe es weiteren Handlungsbedarf, unterstrich Angela Merkel. „Es geht um die innere Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit der gesamten Europäischen Union.“ Bereits auf dem Treffen von 16 EU-Staaten am vergangenen Wochenende zur Vorbereitung des Gipfels hätten sich drei Handlungslinien abgezeichnet: Rücknahmevereinbarungen mit Drittstaaten, und eine Verbesserung des Schutzes an den EU-Außengrenzen, um Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen. Außerdem müsse der Sekundärmigration zwischen den EU-Staaten besser gesteuert und geordnet werden.
Schleusern das Handwerk legen
Dabei müssten zwei Grundsätze gelten: Derjenige, der in Europa Schutz suche, dürfe sich nicht das Land aussuchen, in dem er einen Asylantrag stelle. Und diejenigen Länder, in denen die Flüchtlinge in erster Linie ankommen, dürfe man nicht alleine lassen, sagte sie unter Verweis auf EU-Staaten in exponierter Lage wie Italien, Griechenland oder Spanien. In Vereinbarungen mit Drittstaaten – etwa in Afrika - müsse man erreichen, dass sich die Menschen gar nicht erst auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machten. Keinesfalls dürfe man aber über die Köpfe Afrikas hinweg Lösungen anstreben.
Für Fraktionschef #Kauder ganz klar: Wir wollen ein Europa ohne Binnengrenzen, aber mit starken Außengrenzen! Deshalb gilt es, #Frontex weiter zu stärken. #Aussprache zur #RegErklpic.twitter.com/OnToWZO2Ee
— CDU/CSU (@cducsubt) 28. Juni 2018
Mehr Geld für Frontex
Auch Kauder forderte, dass man die Sicherheit an den Außengrenzen der EU ernsthaft angehen müsse. Für eine Stärkung von Frontex sei Deutschland bereit, zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Wenn man ein Europa ohne Binnengrenzen wolle, dann brauche man ein Europa mit geschützten Außengrenzen. Ähnlich äußerte sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Man müsse europäische Vereinbarungen treffen, die dafür sorgen, dass Europa weniger Migration erlebe. Er vertrat darüber hinaus die bekannte Position der CSU, dass es zusätzlich zu den europäischen Lösungen auch nationale Lösungen für das Migrationsproblem geben müsse. Die CSU begleite den Europäischen Rat positiv und werde im Lichte der Ergebnisse darüber beraten, welche nationalen Lösungen gegebenenfalls umgesetzt werden könnten.
Absage an Unilateralismus
„Wir brauchen eine Fortentwicklung“, sagte Merkel mit Blick auf den Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Und wenn auf die Schnelle keine Lösung im Kreis der 28 Mitgliedstaaten gefunden werden könne, dann müssten Regelungen mit „willigen Ländern“ vereinbart werden. „Unilateralismus“ erteilte sie allerdings eine Absage.
