Jung: „Ein starkes Deutschland gibt es nur mit einem starken Europa“
Andreas Jung über die Notwendigkeit des Wiederaufbaufonds
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf einen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds verständigt, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Dazu drei Fragen und drei Antworten vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung:
Warum ist der Wiederaufbaufonds so wichtig?
Besondere Zeiten fordern besondere Maßnahmen. Deshalb brauchen wir jetzt diese starke europäische Antwort auf die Corona-Folgen als Akut-Hilfe. Die 750 Milliarden Euro werden mit klarer Ausrichtung auf Innovation und Zukunftstechnologien zum Vitaminschub für nachhaltige Entwicklung. Solidarität und Solidität gehören dabei zusammen. Das unterstützen wir mit Nachdruck: Ein starkes Deutschland gibt es nur mit einem starken Europa!
Ist das eine Absage an Corona-Bonds?
Ganz klar ja. Unter Corona- oder Euro-Bonds versteht man, dass die Mitgliedstaaten der EU gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen, die aufgenommenen Mittel unter sich aufteilen und gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften. Deutschland würde dann uneingeschränkt für die Schulden anderer Staaten haften.
Die gefundene Einigung geht in eine ganz andere Richtung. Die EU-Mitgliedstaaten haften für den Fonds nicht als Gesamtschuldner, sondern in Höhe ihres Anteils am EU-Haushalt. Für Deutschland ist dies rund ein Viertel der Summe. Der Fonds wird an den EU-Haushalt gebunden sein. Alle Mitgliedstaaten und darunter auch der Bundestag müssen der Mittelbereitstellung zustimmen. Es wird keine schlichte Zuweisung ungebundener Mittel an die Haushalte der Mitgliedstaaten geben. Der Europäische Rechnungshof kontrolliert die zweckgemäße Verwendung.
Sind die Hilfen mit Bedingungen verknüpft?
Die Mitgliedstaaten müssen nationale Aufbau- und Resilienzpläne erstellen, in denen ihre jeweilige Reform- und Investitionsagenda für die nächsten Jahr dargelegt ist. Diese werden durch die EU-Kommission geprüft und nach Kriterien wie der Stärkung des Wachstumspotenzials oder der Schaffung von Arbeitsplätzen bewertet. Es soll auch ein wirksamer Beitrag zu Klimaschutz und Digitalisierung gesetzt werden. Nur so können die Mittel fließen.
