Familienstärkungsgesetz

Thema des Tages


(Quelle: pa/Frederic Scheidemann)
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Das Wohl von Kindern stärken

Unionsfraktion will Schutz von Kindern im Alltag stärken

Am Weltkindertag wird viel über Themen wie Kinderschutz, Kinderpolitik und vor allem über Kinderrechte diskutiert. Ziel dieses vorwiegend in Deutschland und Österreich begangenen Tages ist es, das Wohlergehen von Kindern in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. In Deutschland sind die Rechte von Kindern bereits im Grundgesetz verankert. 

Kinder sind Träger von Grundrechten, wie sie auch für Erwachsene im Grundgesetz verankert sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausdrücklich klargestellt. Aber: „Ob Kinder wirkungsvoll geschützt werden, hängt nicht davon ab, ob Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz stehen“, erklärt Rechtspolitiker Thorsten Frei, in der Unionsfraktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Recht zuständig. 

Qualifiziertes Personal für Jugendämter

Juristen wie Frei geht es vielmehr darum, dass Wohl von Kindern gegenüber den Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten zu stärken und im Zweifelsfall durchzusetzen – etwa mit ausreichend qualifiziertem Personal in den Jugendämtern. Wichtig für die Unionsfraktion ist, dass frühzeitig dort eingegriffen werden kann, wo tatsächlich das Kindeswohl beeinträchtigt sei. 

Änderungen sensibel gestalten

Dennoch ist die Verankerung von Kinderrechten ins Grundgesetz im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgeschrieben. Frei rät, mit der Umsetzung dieses Vorhabens sehr sorgfältig umzugehen: „Wir müssen bei allen Änderungsüberlegungen sehr darauf achten, dass das sensible Dreiecksverhältnis zwischen Eltern, Staat und Kindern auch tatsächlich in den konkreten Auswirkungen nicht verschoben wird“, erklärt der Rechtspolitiker. „Auf einfachgesetzlicher Ebene können und müssen wir schon jetzt dafür sorgen, dass Kinder etwa besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden.“