Brinkhaus schlägt Belastungsmoratorium vor
Bürger und Unternehmen entlasten
Um die pandemiebedingte Wirtschaftskrise zu überwinden, muss die Investitionsbereitschaft unserer Firmen entfesselt werden – deshalb sollte man sie in absehbarer Zeit nicht mit neuen bürokratischen Hürden strapazieren. Mindestens genauso wichtig ist es, den Bürgerinnen und Bürger nach den kräftezehrenden Corona-Monaten eine finanzielle Erholungsphase zuzugestehen.
In Ruhe lassen
Aus diesem Grund schlägt Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Spiegel nun ein Belastungsmoratorium für Wirtschaft und Bevölkerung vor. In dem Gespräch erläuterte er seinen Vorschlag näher: „Niemand bekommt Neues auferlegt – nichts Bürokratisches, keine neuen Steuern. Ein Jahr lang lassen wir die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen einfach mal in Ruhe.“
Konvent einberufen
Über die genauen Parameter des Moratoriums solle dann, so Brinkhaus weiter, eine Versammlung entscheiden. Im Zuge dieser Zusammenkunft müsse man sich zudem mit dem Mega-Thema Staatsmodernisierung befassen. Wörtlich erklärte der Fraktionschef gegenüber dem Spiegel: „Und dann brauchen wir einen Konvent aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, in dem wir uns grundlegend die Zeit nehmen, den Staat neu zu denken. Parallel dazu müssen wir mit großem Druck digitalisieren, digitalisieren und noch einmal digitalisieren.“
Leistungsfähigkeit bewiesen
Dennoch hätten unsere Verwaltung und unser Staat gerade vor dem Hintergrund der Herausforderungen der jüngsten Zeit – wie der Pandemie-Bekämpfung oder der Afghanistan-Evakuierungsmission – ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Corona gut gemeistert
Brinkhaus unterstrich, dass er „froh darüber“ sei, was in der Corona-Krise alles funktioniert habe: „Wir haben eine geringere Übersterblichkeit als viele Nachbarländer, wir stehen wirtschaftlich gut da, unser Gesundheitssystem war nie überlastet. Unser Staat ist viel leistungsfähiger als wir denken.“
