Unionsfraktion gratuliert neuer CDU-Vorsitzender
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer weiter auf dem Kurs der Mitte
Die Unions-Bundestagsfraktion sieht einer guten Zusammenarbeit mit der neu gewählten Vorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, entgegen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gratulierte Kramp-Karrenbauer unmittelbar nach der Wahl auf dem Hamburger Parteitag und wünschte ihr viel Erfolg im neuen Amt. „Wir wollen das Leben der Bürger Stück für Stück besser machen“, erklärte Brinkhaus.
„Gemeinsam mit der Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden wir für den Zusammenhalt der Gesellschaft eintreten und die Zukunft des Landes gestalten“, fügte Brinkhaus hinzu. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer blickte zurück auf einen spannenden und fairen Wettbewerb um den Parteivorsitz, um den sich auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn beworben hatten. „Ich bin fest überzeugt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Geist der Geschlossenheit die CDU und unser Land in eine gute Zukunft führen wird“, sagte Grosse Brömer.
Herzlichen Glückwunsch liebe @_A_K_K_ . Viel Erfolg! Auf gute Zusammenarbeit mit der @cducsubt . Vielen Dank an @_FriedrichMerz und @jensspahn für den fairen Wettbewerb. Wir brauchen Euch! @CDU
— Ralph Brinkhaus (@rbrinkhaus) 7. Dezember 2018
Hohe Zustimmungswerte auch in der Bevölkerung
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul verwies darauf, dass Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur in der CDU, sondern auch in der Bevölkerung die höchste Zustimmung habe. „Wir bleiben mit ihr auf dem Kurs der Mitte.“ Von „Demokratie pur“ angesichts der spannenden Wahl sprach die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann. „Wettbewerb und Zusammenhalt - das können nur wir“, betonte sie.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Maag, sagte: „Ich bin stolz, Teil dieser Volkspartei mit Zukunft zu sein.“ Sie freue sich darauf, mit Annegret Kramp-Karrenbauer offen, kommunikativ und leidenschaftlich in Wahlkämpfe zu ziehen.
Signal gegen Parteienverdrossenheit
Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt, nannte die Wahl ein Signal gegen Parteienverdrossenheit und für die Demokratie. Die neue Parteivorsitzende sei „außenpolitisch versiert und europapolitisch alltagserprobt“. Sie werde auch gemeinsam mit der Europäischen Volkspartei (EVP) für einen Erfolg bei der Europawahl im nächsten Jahr kämpfen. Der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand sagte, die neue Parteivorsitzende bringe viel Substanz, viel Energie und ein Herz für die gesamte Union mit. Der Wahlprozess insgesamt sei „ein echtes Fest der Demokratie“ gewesen.
Für eine starke und mutige CDU
In ihrer Bewerbungsrede hatte Kramp-Karrenbauer von der CDU den Mut verlangt, die Komfortzone zu verlassen. Sie wolle eine CDU, die stark, aber nicht beliebig sei, die auf einem festen Wertefundament stehe, aber keinen Gemischtwarenladen darstelle. Über sich selbst sagte sie, sie habe in 18 Jahren gelernt, was es heiße zu führen, unter anderem als Ministerpräsidentin des Saarlandes. Dabei komme es mehr auf „innere Stärke als auf äußere Lautstärke“ an.
Mehr Debattenfreudigkeit gefordert
Alle drei Bewerber, Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn hatten für mehr Debattenfreudigkeit innerhalb der Union geworben. So hatte Kramp-Karrenbauer gesagt, eine starke Partei, die debattiere, sei eine „natürliche Denkfabrik“ für die Politik. Sie zähle außerdem auf die Fraktion, „die kluge Initiativen entwickelt“. Merz hatte eine „gesunde Streitkultur“ angemahnt. Spahn wiederum hatte gefordert, kein Thema auszusparen - und sei es auch noch so umstritten. „Alles muss auf den Tisch“, verlangte er.
CDU auf neue Zeit vorbereiten
Zuvor hatte Angela Merkel nach 18 Jahren an der Parteispitze ihre Abschiedsrede gehalten und unter dem Applaus der Delegierten wichtige Momente Revue passieren lassen. Verbunden mit einem neuen Grundsatzprogramm könne sich die CDU nun auf eine neue Zeit vorbereiten. Sie könne zeigen, was angesichts vielfältiger Herausforderungen in ihr stecke. Unter anderem nannte Merkel, die bis zum Ende der Wahlperiode 2021 Bundeskanzlerin bleiben möchte, die Polarisierung der Gesellschaft, den technologischen Wandel, die Abkehr vom Multilateralismus, die Entwicklung Europas und den Klimawandel. Connemann sprach Merkel einen Dank für die 18 Jahre an der Parteispitze aus. „Sie ist eine Staatsdienerin im besten Sinne.“
