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Mehr Schlagkraft im Kampf gegen Antisemitismus gefordert

Josef Schuster zu Gast bei der Unionsfraktion

Im Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland hat der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die Politik aufgerufen, „die Schlagkraft zu erhöhen“. In einer Rede vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag sagte er: „Den Kampf gegen den Antisemitismus können wir nur gemeinsam gewinnen.“ Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus versicherte, man werde es nicht dulden, dass jüdische Mitbürger in Deutschland attackiert und angegriffen würden.

Anschlag auf Synagoge von Halle war ein Einschnitt

Mit der Einladung an den Zentralratspräsidenten, vor der Fraktion zu sprechen, wollte die CDU/CSU ein bewusstes Zeichen für jüdisches Leben in Deutschland setzen. Schuster sagte: „Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland muss sich darauf verlassen können, langfristig Rückhalt von Politik und Gesellschaft zu haben.“ Er nannte es bedauerlich, dass jüdische Einrichtungen in Deutschland Schutznahmen bedürften, aber leider sei dies auch eine Realität. Den Anschlag auf die Synagoge von Halle am 9. Oktober bezeichnete er als Einschnitt, der aber nicht ganz unerwartet gekommen sei. 

Sicherheitsmaßnahmen erhöhen

Von der Politik forderte er mehr Sicherheitsmaßnahmen und von der Justiz, dass sie in ihren Urteilen zu antisemitischen Straftaten klare Kante zeige. Vor allem aber müsse dafür gesorgt werden, dass im Internet nicht jeder alles sagen dürfe. Die Plattformbetreiber müssten motiviert werden, Hass und Hetze schnell zu löschen. Strafrechtlich Relevantes müsse von den Behörden verfolgt werden. Nicht zuletzt äußerte Schuster den Wunsch, dass Bürger bei antisemitischen Vorfällen Zivilcourage zeigten. 

Rechtsextremismus mit aller Kraft entgegentreten

Viele Unionsabgeordnete dankten Schuster für seine Rede vor der Fraktion. Fraktionsvize Thorsten Frei versprach, dass die CDU/CSU dem Rechtsextremismus und dem Geschichtsrevisionismus „mit aller Kraft entgegentreten“ werde. Mit Blick auf die Zuwanderung betonte Frei, dass jemand, der das Existenzrecht Israels leugne, keinen Platz in Deutschland habe. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann wies auf die besondere Verantwortung Deutschlands zum Schutz jüdischen Lebens hin. Alarmiert zeigte sie sich von neuen Radikalisierungsformen. So hatte sich der Täter von Halle in einer Parallelwelt rechtsextremer Internetforen radikalisiert. 

Jugend nicht ausreichend immunisiert

Der Vorsitzende der AG Innen, Mathias Middelberg, sagte, der Anschlag von Halle habe Deutschland im Kampf gegen Judenfeindlichkeit „enorm zurückgeworfen“. Middelberg beklagte den geringen Wissensstand von Jugendlichen zu den nationalsozialistischen Verbrechen an den Juden. Insofern seien die Jugendlichen gegen rechtsextreme Tendenzen „nicht ausreichend immunisiert“.