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(Quelle: picture alliance/Andreas Arnold/dpa)
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Hanau: Kampf gegen Rechtsextremismus hat oberste Priorität

Nach den tödlichen Schüssen von Hanau debattieren Innenpolitiker der Unions-Fraktion darüber, wie man Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Verrohung begegnen kann. Hass und Hetze im Internet sei dabei die "grundlegende Baustelle", sagt der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Middelberg.    

Middelberg, erklärte im Deutschlandfunk, dass man auf zwei Ebenen ansetzen müsse, um Taten wie die in Hanau zu verhindern. „Das eine ist das Stichwort ‚gesellschaftlicher Dialog‘ – wie setzen wir uns politisch in diesem Land auseinander? Das ist die Frage der Verrohung, das ist die Frage, was findet im Internet statt, das ist das Thema ‚Hass‘. Und da ist vieles, ich sag das ganz deutlich, außer Kontrolle geraten.“ Man könne jedoch auch darüber nachdenken, Vorschriften im Waffenrecht zu verschärfen, doch dies werde am Ende, so Middelberg weiter, nicht die Lösung des Problems sein.

Neun Menschen erschossen

Wenige Monate nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Terroranschlag von Halle hatte ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet, Generalbundesanwalt Peter Frank sprach von einer „zutiefst rassistischen Gesinnung“ des 43-jährigen Täters. Dieser hat nach vorläufigen Erkenntnissen in der hessischen Stadt in zwei Shisha-Bars neun Menschen erschossen. Anschließend tötete er offenbar seine Mutter und sich selbst." Ein Anschlag wie dieser ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Grundordnung", so der Fraktions-Vorsitzende der Union, Ralph Brinkhaus. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Rassismus und Hetze einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. Es ist Aufgabe der ganzen Gesellschaft, hier zusammenzuhalten."

Rassistische Gesinnung

Thorsten Frei,  stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte: „Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Familien und Angehörigen des grauenvollen Anschlags von Hanau. Nun müssen die Hintergründe dieser mutmaßlich rechtsextremistischen Tat schnell und entschlossen aufgeklärt werden. Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextremisten unser friedliches Zusammenleben und unsere freiheitliche Grundordnung zerstören. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus hat für uns oberste Priorität.“ 

Kabinett verabschiedete neue Gesetze

Frei erläuterte weiter: „Wir wissen um die Herausforderungen bei uns im Land, deshalb haben wir Regelungen im Waffengesetz verschärft. Deshalb haben wir 600 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus geschaffen. Deshalb hat das Bundeskabinett gestern das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass im Bundeskabinett verabschiedet und deshalb kümmern wir uns darum, dass die Sicherheitsbehörden, der Verfassungsschutz und die Polizei die Instrumente an die Hand bekommen, um genau solche Taten zu verhindern.“

Entschlossenheit zeigen

Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Katja Leikert wurde für den Wahlkreis Hanau in den Bundestag gewählt. Sie twitterte: „Heute ist aber auch ein Tag, an dem wir als Demokraten Entschlossenheit zeigen müssen, unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen. Es besteht kein Zweifel, dass wir sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen.“