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Brinkhaus besucht Bundespolizei

Innere Sicherheit ist Kernthema der Unionsfraktion

Den Sicherheitskräften für ihren täglichen Einsatz und ihre engagierte Arbeit danken - das hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in Begleitung von fünf weiteren Abgeordneten der Unionsfraktion im brandenburgischen Blumberg getan. Dort besuchte er Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei. „Wir sind hierhergekommen, um zu zeigen, dass wir die Arbeit der Beamten wertschätzen“, sagte Brinkhaus in einem Pressegespräch am Ende seines Besuches. „Die Mitglieder der Bundespolizei leisten hervorragende Arbeit“, so der Fraktionschef.

„Wir stehen voll und ganz entschlossen hinter der Bundespolizei und müssen sie weiter stärken“, betonte auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Er verwies darauf, dass die von CDU/CSU geführte Bundesregierung mit dem Bundeshaushalt 2019 in die innere und äußere Sicherheit erneut massiv gestärkt habe.

Schutz der Bürger gewährleisten

Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann sprachen Brinkhaus und seine Kollegen mit zahlreichen Bundespolizisten und nahmen die technische Ausstattung der Einheit in Augenschein. Anschließend konnten sich Brinkhaus, Middelberg und die Innenexperten Michael Brand, Josef Oster und Armin Schuster sowie der Wahlkreis-Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz in einem realistisch nachgestellten Bedrohungsszenario eines Terroranschlags von der Einsatzfähigkeit der Bundespolizei überzeugen. 

Unionsabgeordnete bei der Bundespolizei
V.l.: Josef Oster, Michael Brand, Mathias Middelberg, Ralph Brinkhaus, Hans-Georg von der Marwitz, Armin Schuster (Bild: Tobias Koch)

Im Gespräch mit den Polizistinnen und Polizisten machten Brinkhaus und die weiteren Mitglieder der Unionsfraktion deutlich, dass auch künftig der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Terror für die CDU/CSU-Fraktion die herausragende Kernaufgabe des Staates ist. 

Bundespolizei Blumberg
Ralph Brinkhaus informiert sich über die Arbeit der Bundespolizei (Foto: Tobias Koch)

Haushalt 2019 mit Rekordausgaben für Innere Sicherheit

Deshalb steigen im Haushalt 2019 auch erneut die Ausgaben für die Innere Sicherheit. Mit rund 5,5 Milliarden Euro erreichen sie ein Rekordniveau – Geld, das vor allem der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt zu Gute kommt. Besonders erfreulich: Alleine die Bundespolizei bekommt künftig rund 147 Millionen Euro mehr Geld zur Bewältigung ihrer Aufgaben. Damit steigen die Investitionen in diesem Bereich auf über 3,5 Milliarden Euro. So gibt es zusätzliches Geld für die persönliche Schutzausstattung der zivilen Fahndungsgruppen, für Fahrzeuge oder die Beschaffung der notwendigen IT-Infrastruktur.

Personal wird aufgestockt

Aber auch am Personal dürfe nicht gespart werden, betont Brinkhaus. Deshalb wird dieser Haushaltsposten auch künftig in den Fokus genommen und deutlich aufgestockt. So hat die Große Koalition bereits 4.000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden aufgebaut, laut Koalitionsvertrag werden diese auf 7.500 zusätzliche Stellen anwachsen. Alleine die Bundespolizei profitiert mit rund 2.400 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten.