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Spürbare Entlastungen bei der Rente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat vor kurzem das Rentenpaket der Koalition vorgestellt. Damit sollen wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet und spürbare Entlastungen geschaffen werden. Neben Verbesserungen bei der Mütter- und der Erwerbsminderungsrente sollen vor allem Geringverdiener entlastet werden. Doch es gibt auch Kritik. 

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Union, Peter Weiß, bekräftigt die Rentenpläne: „Die Verbesserungen bei der Mütterrente und bei der Erwerbsminderungsrente sind sehr zu begrüßen, damit werden diejenigen erreicht, die entweder durch die Kindererziehung oder durch Krankheit daran gehindert sind oder waren, am Erwerbsleben teilzuhaben und in die Rentenversicherung einzuzahlen.“ Außerdem würden Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen entlastet. Wichtig auch: Das Rentenniveau soll bis 2025 stabil auf 48% gehalten werden. Für die Zeit danach wird die Rentenkommission Vorschläge erarbeiten. Teil des Rentenpaketes ist darüber hinaus auch, dass Soloselbständige besser abgesichert werden und für langjährig Versicherte die neue Grundrente kommt. 

Rentenpaket mit Senkung von Arbeitslosenbeitrag verbinden

Doch es gibt auch Kritik. So sieht Weiß vor allem bei der Neuregelung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung Verbesserungsbedarf. Dieser sollte zum Januar 2019 eigentlich von derzeit 18,6 Prozent auf 18,3 Prozent sinken. Durch Maßnahmen wie der Ausweitung der Mütterrente, Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner sowie der Einführung einer doppelten Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz bleibt der Rentenbeitrag jedoch gleich.

Um Arbeitnehmer dennoch zu entlasten, fordert Weiß, im selben Gesetzespaket den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken. Damit schließt er sich einer Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder an, der in einem Interview mit der FAZ über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung von 0,3 Prozentpunkten hinausgegangen war. "Ich halte 0,6 Prozentpunkte für möglich", sagte Kauder. Dann wäre immer noch eine Rücklage von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro in der Versicherungskasse vorhanden.

Absenkung im Koalitionsvertrag vereinbart

Auch Peter Weiß hält die Absenkung um bis zu 0,6 Prozentpunkte für denkbar. Diese dürfe zudem nicht an Bedingungen geknüpft oder auf die lange Bank geschoben werden, sagte Weiß in Berlin.

Unterstützung kommt auch von Fraktionsvize Carsten Linnemann. „Mittlerweile ist das Finanzpolster der Arbeitslosenversicherung so stark angewachsen, dass eine Beitragssenkung von mindestens 0,6 Prozentpunkten nicht nur geboten, sondern überfällig ist“, betont er. Nun sei es an der Zeit, „Arbeitnehmern und Arbeitgebern in unserem Land etwas vom selbst erarbeiteten Geld zurückzugeben.“

Dabei hat Linnemann auch die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung im Sinn. Diese würden jedoch „ auch nach einer solchen Maßnahme auf hohem Niveau verbleiben.“

Rentenreform generationengerecht ausgestalten

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Mark Hauptmann, kritisiert am Rentenpaket vor allem die vom Arbeitsminister vorgeschlagene Schaffung eines Demografiefonds. Dieser lade zusätzliche Last auf die Schultern jüngerer Beitrags- und Steuerzahler, so Hauptmann. Auch Peter Weiß sieht den geplanten Demografiefonds kritisch, sagte bei einem Pressegespräch: „Hierüber müssen wir noch einmal reden. “

Hauptmann verdeutlicht, worum es konkret geht: „Die Vorschläge des Arbeitsministers sind zu großen Teilen nicht geeignet, um Altersarmut wirksam vorzubeugen. Statt tatsächlich Bedürftige zu unterstützen, sollen die ohnehin knappen Mittel flächendeckend nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden.“ Wichtiger wäre es seiner Meinung nach, Lösungen zu entwickeln, wie Menschen erwerbsfähig bleiben können, damit sie auf Dauer in der Lage sind, eigenverantwortlich für ihr Alter vorzusorgen.