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Text und Interview


(Quelle: Laurence Chaperon)
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"Das ist kein Gefallen an Trump, wir tun das für uns"

Volker Kauder über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Asyldebatte

"Ich denke, dass die vergangenen Wochen wieder einmal die Einsicht vergrößert haben, dass CDU und CSU nur dann stark sind, wenn sie miteinander vernünftig umgehen", betont Unionsfraktionschef Volker Kauder im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Außerdem verlangt er eine schnelle Erhöhung des Verteidigungshaushalts: "Wir müssen das 1,5-Prozent-Ziel am besten noch in dieser Wahlperiode erreichen."

FAZ: Herr Kauder, wenn Ihre Wahrnehmung stimmt, dann müssten die Wähler von dieser Koalition angeödet sein.

Volker Kauder: Wie meinen Sie das?

Sie haben kürzlich in einem Interview gesagt: "Die Leute ödet Streit an."

Kauder: Das stimmt. Die Bürger wissen, dass in einer Demokratie über Fragen auch gestritten werden muss. Den einen oder anderen mag das auch interessieren. In erster Linie wollen Bürger aber Ergebnisse sehen. Dauerzwist irritiert gerade Unions-Wähler. Insofern waren die letzten Wochen nicht gut für uns, zurückhaltend ausgedrückt.

Ihr Landsmann Günther Oettinger, der EU-Haushaltskommissar, hat über den Asylstreit in der Union gesagt: "Den Budenzauber leistet sich kein zweites Land." Die Koalition solle endlich nach dem Titel des Koalitionsvertrages "Aufbruch für Europa" handeln und nicht nach der Devise "Abrissbirne aus München". Teilen Sie Oettingers Darstellung?

Kauder: Günther Oettinger neigt manchmal zu sehr harschen Formulierungen. Aber so spricht man nicht übereinander. Es gibt auch in anderen Ländern Europas sehr harte Debatten. Siehe Großbritannien. Aber richtig ist und bleibt: Die Bürger wollen, dass sich Parteien nicht mit sich selbst beschäftigen, sondern in vernünftiger Art und Weise Lösungen für die Probleme finden, die die Menschen bewegen. In einem weiteren Punkt in der Flüchtlingspolitik haben wir dies jetzt hinbekommen.

Die "Abrissbirne aus München" zielt ja wohl auf CSU-Politiker. Ist die CSU inzwischen zur Gefahr für die ganze Koalition geworden?

Kauder: In dem Streit, wie mit Flüchtlingen umgegangen werden soll, die schon in einem anderen EU-Land registriert worden sind, haben CDU und CSU in der vergangenen Woche einen guten Kompromiss erzielt. Dieser lag voll auf der Linie der Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs einige Tage zuvor. Auf Grundlage der Unions-Verständigung ist es dann auch zu einer Einigung in der Koalition gekommen. Alle Seiten haben sich schließlich bemüht, die Sache vom Tisch zu bekommen - auch die CSU.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag seinen Masterplan für Migrationspolitik vorgestellt und den jüngsten Kompromiss mit der SPD dabei ignoriert. Wie finden Sie das?

Kauder: Der Innenminister hat jetzt mal seinen Masterplan vorgestellt. Das ist in Ordnung. Dieser Masterplan enthält doch viel mehr Punkte als diesen einen zu dem Grenzregime in Bayern. Diesen Plan wird der Minister nun umsetzen. Er wird dabei aber noch viele Gespräche führen müssen, auch mit den Ländern. Zudem müssen einige Gesetze geändert werden. Die Umsetzung wird einige Zeit brauchen.

Müssen Sie sich den Vorwurf machen, die Diskussion über die Asylpolitik zwischenzeitlich nicht unter Kontrolle gehabt zu haben? In der Fraktionssitzung am 12. Juni gab es einen Aufstand gegen den Kurs der Kanzlerin, und Sie als Fraktionsvorsitzender haben ihn nicht verhindern können.

Kauder: Die Sitzung ist ungewöhnlich verlaufen. Klar. Der Streit in der Union war schon offenkundig. Aber Angela Merkel und Horst Seehofer wollten sich am nächsten Tag noch einmal zu dem Thema treffen und hatten darum gebeten, dass in der Sitzung daher noch nicht über den Masterplan gesprochen werden sollte. Die meisten Abgeordneten haben sich daran gehalten. Aber rund zehn Kollegen wollten ihre Meinung dann doch äußern und haben generell für einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik plädiert. Selbstverständlich muss ein Vorsitzender solche Diskussionen zulassen.

In welchem Maße war die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU gefährdet im Zuge des jüngsten Streits?

Kauder: Für den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, und mich stand der Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft nie zur Disposition.

Wäre es sinnvoll, wenn die CDU in Bayern anträte?

Kauder: Ach, das ist genauso eine Phantomdebatte gewesen wie diejenige über das Ende der Fraktionsgemeinschaft. Ich denke, dass die vergangenen Wochen wieder einmal die Einsicht vergrößert haben, dass CDU und CSU nur dann stark sind, wenn sie miteinander vernünftig umgehen. Wir dürfen diese Einsicht aber nicht wieder verlieren.

Sie haben kürzlich daran erinnert, dass es sich bei den Flüchtlingen zuallererst um Menschen handelt. Ist diese Einsicht den beiden christlichen Parteien CDU und CSU abhandengekommen?

Kauder: Für die Verrohung der Sprache sind die AfD und ihre Anhänger verantwortlich. Von dieser Seite ist das gesellschaftliche Klima und auch unsere Diskussionen immer mehr vergiftet worden.

Aus der CSU stammt der Begriff "Asyltourismus".

Kauder: Das ist nicht mein Begriff. Wir sollten - bei allen Schwierigkeiten - gerade Menschen, die wegen politischer Verfolgung oder eines Bürgerkriegs zu uns kommen, mit Respekt begegnen. Da haben viele ganz schwere Schicksale zu tragen. Das sind keine Reisenden. Aber auch in der CSU hat jetzt ein Umdenken eingesetzt, was dieses Wort angeht.

Die SPD hat sich ziemlich ruhig verhalten während des Unionsstreits. Wie bewerten Sie die Rolle der Sozialdemokraten in der Koalition?

Kauder: Die SPD hat sich in der Auseinandersetzung über die Migrationspolitik koalitionstragend verhalten. Allerdings weiß auch sie, wie wichtig den meisten Bürgern eine Steuerung der Zuwanderung ist.

Gilt das Attribut koalitionstragend auch für das Verhalten der SPD auf anderen Politikfeldern?

Kauder: Natürlich geht es nie ohne Meinungsverschiedenheiten in einem Regierungsbündnis. Doch entscheidend ist, was wir hinbekommen haben. Unsere Bilanz nach 100 Tagen lässt sich durchaus sehen. Das für Frauen wichtige Thema der Rückkehr von der Teilzeit- in die Vollzeitbeschäftigung kommt voran. Massive Entlastungen für Familien sind beschlossen. Mit dem Baukindergeld und der Förderung des sozialen Wohnungsbaus tun wir etwas gegen die Wohnraumnot. Wir haben einen stabilen Haushalt.

Wieso sperrt sich die SPD angesichts eines solchen Haushalts und einer guten Finanzlage des Landes gegen eine weitere Erhöhung des Verteidigungshaushalts?

Kauder: Wir haben nicht nur erheblichen Nachholbedarf bei der Ausrüstung der Bundeswehr, sondern haben uns in der Nato - übrigens unter Mitwirkung von SPD-Ministern - dazu bekannt, uns dem Ziel zu nähern, zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in den Verteidigungshaushalt zu stecken. Deutschland hat bei der Nato angemeldet, dass bis 2024 immerhin 1,5 Prozent erreicht werden.

Mancher in der Union will dieses Ziel schneller erreichen.

Kauder: Ich teile diese Auffassung. Ich hoffe, wir können den Koalitionspartner davon überzeugen. Wir müssen das 1,5-Prozent-Ziel am besten noch in dieser Wahlperiode erreichen. Das ist auch kein Gefallen an Präsident Trump, wir tun dies für uns, Europa und die Nato. Ohne den Ausbildungs-Einsatz der Bundeswehr im Nordirak wäre der IS vielleicht nicht so in die Defensive geraten. Dadurch konnte auch die Terrorgefahr bei uns zu Hause zumindest ein wenig gemindert werden. Wir müssen die Soldaten aber für solche Missionen auch vernünftig ausstatten.

Wo wir schon vom Haushalt sprechen: Die schwarze Null steht. Warum entlastet die Koalition die Menschen nicht mehr?

Kauder: Wir entlasten die Bürger in dieser Wahlperiode um etwa 60 Milliarden Euro. Das ist eine gewaltige Summe. Allein das Familienentlastungsgesetz macht etwa 23 Milliarden aus, der Abbau des Solidaritätszuschlags weitere zehn Milliarden, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung macht 20 Milliarden aus, und dann kommen 5,4 Milliarden über die Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung dazu.

Dabei wird es bleiben?

Kauder: Ich bin der Meinung, dass wir bei der Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung noch mehr machen können. Vereinbart ist eine Rückführung um 0,3 Prozentpunkte. Für möglich halte ich 0,6 Prozentpunkte. Dann wäre immer noch eine Rücklage in der Versicherungskasse von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro vorhanden. Wir können nicht erwarten, dass die Wirtschaft ewig so gut läuft.

Ist das mit der SPD abgestimmt?

Kauder: Nein, aber wir haben schon darüber gesprochen. 0,3 Prozent sind vereinbart. Jetzt versucht die Union, noch mehr zu erreichen.

Sie werden bald 69 Jahre alt, Herr Kauder. Wie lange wollen Sie noch in der Politik bleiben?

Kauder: Ich glaube, mit meiner Erfahrung kann ich dazu beitragen, dass die Koalition erfolgreich arbeitet und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dabei eine wichtige Rolle spielt. Daher werde ich bei der bevorstehenden Wahl zum Fraktionsvorsitzenden wieder antreten.

Früher hatten Sie dabei annähernd 100 Prozent der Stimmen in der Fraktion, bei der jüngsten Wahl im Herbst nur gut 77 Prozent. Mit welchem Resultat rechnen Sie dieses Mal?

Kauder: Es ist nicht verwunderlich, dass bei einer langen Amtszeit die Wahlergebnisse mal besser und mal schlechter sind. Was soll ich jetzt über das Wahlergebnis im September spekulieren? Ich bin aber recht zuversichtlich, dass ich wiedergewählt werde.

Die Fragen stellte Eckart Lohse. Erschienen am 13.07.2018 in: Frankfurter Allgemeine Zeitung. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv