Grundrente nicht unseriös finanzieren
Unionfraktion verweist auf Grundsätze im Koalitionsvertrag
Einen „finanz- und sozialpolitischen Offenbarungseid der SPD“ nennt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe den von Bundesminister Heil vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Auch die Finanzpolitiker der Unionsfraktion sehen keine verlässliche Finanzierung des Konzeptes.
Unabgestimmt, unseriös, ungerecht und unsolide. Das sind die Worte, die Andreas Jung, stellvertrender Fraktionsvorsitzender mit dem Schwerpunkt Steuern und Finanzen, dazu einfallen. Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, verstoße außerdem gegen die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag.
Keine Grundrente ohne Bedürftigkeit
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, von 2021 an eine generelle Grundrente für Geringverdiener ohne jegliche Prüfung einzuführen und mit Milliardenbeträgen aus der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren. CDU und CSU lehnen eine Grundrente ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit ab. Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht keine Finanzierbarkeit. „Wir wollen wirklichen Schutz vor Altersarmut mit verlässlicher Finanzierung. Solidarität und Solidität gehören für uns zusammen!“ Auch Rehberg verweist auf den Koalitionsvertrag in dem ein finanzierbares Konzept zur Entlastung von Altersarmut betroffener Rentner enthalten sei.
Lieber heute als morgen
Die #Grundrente soll Menschen, die einen besonderen Bedarf haben, im Alter unter die Arme greifen. Wir wollen diese Grundrente solide finanzieren. Ohne Griff in die Sozialkassen. Dazu @groehe im Interview: https://t.co/JUTukmGCTM#rente#Altersarmutpic.twitter.com/keGERzrDeN
— CDU/CSU (@cducsubt) 23. Mai 2019
Hermann Gröhe, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Arbeit und Soziales zuständig, erklärt es noch genauer: „Wir wollen eine Grundrente für die, bei denen es wirklich einen Bedarf gibt. Lieber heute als morgen“, so Gröhe. Diese Menschen seien die Leidtragenden, weil sich die SPD beharrlich einer Umsetzung des Koalitionsvertrages verweigere und so auch die Bemühungen torpediere, in der Rentenkommission der Bundesregierung zu einem neuen Rentenkonsens zu kommen.
