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Corona: Epidemische Lage verlängert

Bundestag stärkt eigene Rechte

Die Corona-Pandemie hat Deutschland weiter im Griff. Daher hat der Deutsche Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis Ende Juni verlängert. Gleichzeitig stärkte der Bundestag seine eigenen Rechte: Eine epidemische Lage, die mit besonderen Befugnissen für die Regierung verbunden ist, kann er nur befristet auf drei Monate ausrufen. Verlängert er sie nicht, ist sie automatisch aufgehoben.

„Wir sind noch mittendrin in der Pandemie, das Virus hat noch nicht aufgegeben“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Er wie auch die anderen Redner der Unionsfraktion verwiesen auf die noch immer zu hohen Zahlen der täglichen Neuinfektionen, der intensivmedizinisch zu behandelnden Patienten und der Todesfälle. Die Ansteckungsrate, der sogenannte R-Wert, belegt, dass das Coronavirus noch nicht auf dem Rückmarsch ist. Hinzu kommt die Ausbreitung von Mutanten, die das Infektionsgeschehen antreiben. 

Bundestag alle drei Monate gefordert

Die Verlängerung der epidemischen Lage um drei Monate ist die Grundlage dafür, dass Verordnungen über Schutzmaßnahmen und Hilfen weiter gelten können. Das parallel verabschiedete Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen schreibt fest, dass der Bundestag künftig alle drei Monate diese Lage neu feststellen muss. Tut er das nicht, dann treten alle damit verbundenen Maßnahmen der Regierung außer Kraft. Erstmals wurde die epidemische Lage, also die Feststellung einer ernsthaften Gefahr für die öffentliche Gesundheit, vor knapp einem Jahr ausgerufen. 

„Kein Blankoscheck“

Mit dem Gesetz werden die Rechte des Bundestags dem CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke zufolge gestärkt. Auch die CDU-Innenpolitikerin Nina Warken betonte: „Wir stellen keinen Blankoscheck aus.“ Das Parlament erteile der Regierung nur Befugnisse auf Zeit. „Sie kommen regelmäßig auf den Prüfstand.“ Die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner betonte, das Gesetz ermögliche den Ländern Flexibilität in den Maßnahmen und regele nicht das letzte Kleinklein. So könnten diese differenziert vorgehen und regionale Antworten geben gemäß den Inzidenzen oder der Impfquote vor Ort. 

Wissenschaftliche Auswertung bis Ende des Jahres

Das Gesetz bietet den Rahmen unter anderem für Verordnungen zur Teststrategie, zu Impfungen oder Einreisen, die ohne die Verlängerung der epidemischen Lage Ende März ausgelaufen wären. Es regelt auch die Unterstützung von Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen sowie Hilfen für Familien. Neu ist, dass für die Beurteilung der epidemischen Lage neben der Inzidenz weitere Kriterien wie der R-Wert, die Impfquote und die Belastung des Gesundheitswesens herangezogen werden. Impfziele werden festgeschrieben, die bei der Priorisierung berücksichtigt werden müssen. Außerdem sollen alle pandemiebezogenen Maßnahmen bis zum Ende des Jahres wissenschaftlich evaluiert werden, damit eine neue Regierung nächstes Jahr die Lehren daraus ziehen kann. 

Bei der Öffnung die Balance finden 

„Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation und daher bedarf es außergewöhnlicher Maßnahmen“, rechtfertigte Nina Warken das Gesetz. Gesundheitsminister Jens Spahn sprach von einem großen Schritt und einer neuen Qualität. Der Bund setze den Rahmen rechtlich und finanziell, die Umsetzung finde vor Ort statt. Für die Bekämpfung der Pandemie müsse man die richtige Balance finden zwischen Gesundheitsschutz und Schadensbegrenzung für die Wirtschaft.

Öffnung an Testen und Impfen gekoppelt

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März bei gleichzeitiger vorsichtiger Lockerung der Kontaktbeschränkungen beschlossen. Fortschritte bei der Öffnung werden verknüpft mit sinkenden Inzidenzen, aber auch mit Fortschritten beim Testen und Impfen. Derzeit sind laut Spahn 5,5 Prozent der Menschen in Deutschland geimpft. Ab April würden die Haus- und Betriebsärzte routinemäßig in die Impfkampagne einbezogen. 

„Impfung ist eine starke Waffe“

„Impfung ist eine starke Waffe in der Auseinandersetzung mit der Pandemie“, sagte Henke. Dass Impfen wirke, zeige der Rückgang der Todesfälle bei den Senioren, nachdem ein Großteil der Pflegeheime durchgeimpft worden sei. Impfen werde den Weg raus aus der Pandemie unumkehrbar machen, sagte Spahn. Testen helfe, um den Weg zur Normalität abzusichern.