Fahrverbote sind der falsche Weg
Mit Sofortprogramm "Saubere Luft" für mehr Luftreinheit in Deutschland
Die EU-Kommission will Deutschland und fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof wegen schlechter Luftqualität in einigen Städten und Regionen verklagen. Für die Unionsfraktion ein unverständlicher Schritt, hat doch die Bundesregierung bereits umfangreiche Förderprogramme für saubere Luft auf den Weg gebracht.
Für die Reinhaltung der Luft in deutschen Städten und Kommunen wird einiges getan. Mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ der Bundesregierung werden Maßnahmen im Umfang von einer Milliarde Euro umgesetzt. So fließen 393 Millionen Euro in die Elektrifizierung des Verkehrs, weitere 107 Millionen Euro werden für die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV bereitgestellt. Zudem finanziert die Bundesregierung mit 500 Millionen Euro Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme.
Ein Bündel an Maßnahmen für mehr saubere Luft
Dass die EU-Kommission angekündigt hat, Deutschland für mehr Luftreinhaltung zu verklagen, stößt deshalb auf großes Unverständnis bei Georg Nüßlein, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion: „Die Klage der EU-Kommission bringt der Luftqualität in unseren Städten überhaupt nichts.“ So müsste in Brüssel eigentlich abgekommen sein, dass Deutschland bereits mit Hochdruck daran arbeite, mit einem breiten Maßnahmenmix die Luft in den Städten sauberer zu machen. „Das geht aber nicht auf richterlichen Knopfdruck und mit Scheinlösungen wie Fahrverboten oder wie auch immer gefärbten Plaketten“, so Nüßlein.
Mobilität und Umweltschutz schließen sich nicht aus
Das sieht auch Fraktionsvize Ulrich Lange so. Er fordert, das deutsche Engagement für saubere Luft konsequent weiterzuführen: "Die Bundesregierung hat viele Maßnahmen ergriffen, um in den Kommunen die Überschreitung der Grenzwerte für NOx und andere Emissionen zu senken“. Lange ist überzeugt: „Mobilität und Umweltschutz für die Menschen schließen sich nicht aus.“ Individuelle Mobilität mit dem Auto sei für viele im Alltag essentiell und ein Teil der Lebensqualität.
Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der @cducsubt kritisiert den EU-Vorstoß gegen Deutschland wegen schlechter Luftqualität. Wichtig sei jetzt konsequent das Programm der Bundesregierung weiter zu gehen: @EU_Commission@ADACpic.twitter.com/yd7tbzG6Yf
— phoenix_kom (@phoenix_kom) May 18, 2018
Die verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Daniela Ludwig, bekräftigt zudem einen wichtigen Punkt in der Debatte um saubere Luft und notwendige Mobilität: „Die Union setzt sich für zukunftsorientierte Lösungen und moderne Technologien ein.“ So führten auch die vom Bundesumweltministerium geforderten Hardware-Nachrüstungen in die Sackgasse, „weil sie eine Investition in die Vergangenheit darstellen“, so Ludwig.
Union setzt auf moderne Technologien
Für die Union ist klar: Die Halter der 15 Millionen Dieselfahrzeuge in Deutschland dürfen nicht die alleinige Verantwortung für die Lösung der Probleme tragen. Deswegen lehnt die Unionsfraktion auch weiterhin generelle Fahrverbote und die Einführung einer blauen Plakette ab. Neben dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ der Bundesregierung wird die Automobilindustrie 5,3 Millionen zugelassene Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6 so optimieren, dass eine Reduktion der Stickoxide um 25-30 % bis zum Jahresende 2018 erreicht werden kann. Die Kosten hierfür tragen die Hersteller.
