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(Quelle: pa/christoph soeder/dpa)
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Die Weichen in die Nach-Corona-Zeit sind gestellt

Haushaltsplan 2021: Brinkhaus erteilt Steuererhöhungen klare Absage

Die Weichen in die Nach-Corona-Zeit sind gestellt. Mit dem Haushaltsplan für 2021 sendet die Regierungskoalition ein klares Signal, wie das Land den Weg aus der Krise findet - mit Investitionen in zukunftsträchtige Technologien und mit einem milliardenschweren Einsatz für Bildung, Gesundheit, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.

In den Debatten zur ersten Lesung stellte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus einmal mehr klar, dass es nunmehr auf Investitionen in die richtigen Bereiche ankomme. Es gehe dabei insbesondere um Branchen, in denen neue Arbeitsplätze entstehen sollen: „Mehr gut bezahlte Arbeitsplätze bedeuten auch mehr Steuereinnahmen und mehr Einnahmen in den Sozialversicherungssystemen."

Dagegen erteilte Brinkhaus den vom Koalitionspartner SPD vorgeschlagenen Steuererhöhungen für Besserverdiener eine klare Absage: "Steuererhöhungen haben in Krisenzeiten noch nie geholfen", sagte der Fraktionschef. "Im Übrigen tragen starke Schultern schon jetzt mehr als schwache. Und zu diesen starken Schultern zählt vor allem der Mittelstand mit seinen vielen Personengesellschaften." Um die Details des Haushaltsplans, der in den kommenden Wochen beraten wird, werde daher noch kräftig gerungen. 

Bereits in der Generaldebatte zu Beginn der Haushaltswoche hatte der Fraktionschef betont, dass sich Deutschland diesen Schritt heute leisten kann, weil es in den vergangenen Jahren „vernünftig gewirtschaftet habe“. Die grundsätzliche Linie des ‚Maß und Mitte halten‘ müsse weiterhin gehalten werden. Fest steht: Das Ringen mit den Folgen der Pandemie wird die folgenden Jahre prägen. So müssen 2021 insgesamt 96 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen werden, um Wirtschaft und Gesellschaft gut durch die Krise zu bringen. 

Für die Unionsfraktion ist es unstrittig, dass Deutschland trotz der enormen Herausforderungen weiterhin zu seinen internationalen und sicherheitspolitischen Verpflichtungen steht. Als „wichtig und richtig“ bezeichnet daher Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, den Anstieg des Wehretats von aktuell 45,6 Milliarden auf 46,8 Milliarden Euro. Damit werde der eingeschlagene Weg der Modernisierung der Streitkräfte fortgesetzt. Die Bundeswehr, die gemeinsame europäische Verteidigung und die NATO stehen für Frieden und Freiheit.

Ein Herzensanliegen der Unionsfraktion ist nicht zuletzt der Schutz und die Förderung von Kunst und Kultur: „Kultur ist keine Delikatesse für Feinschmecker, sondern Brot für alle“, hob Kulturstaatsministerin Monika Grütters in der Parlamentsdebatte hervor und verteidigte im selben Atemzug die geplante Haushaltssteigerung. Die Erhöhung sei wichtig, zugleich sei es „keine Zeit der Freude“, da unzählige Künstler und Kultureinrichtungen schwer unter den Folgen der Covid-19-Pandemie litten. Sie bräuchten dringend mehr Unterstützung.

Auf Drängen der Unionsfraktion sollen aus diesem Grund im kommenden Jahr die Ausgaben für Kultur und Medien um rund 120 Millionen Euro erhöht werden.