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Bundestag macht Tempo beim Klimaschutz

Die aktuelle Sitzungswoche im Bundestag

Beim Klimaschutz macht die Koalition Tempo. In dieser Sitzungswoche will der Bundestag eine Reihe von Gesetzen verabschieden, die den Treibhausgasausstoß drastisch verringern sollen. Darüber hinaus geht es um die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um die Masern-Impfpflicht sowie um die Eindämmung der Geldwäsche. 

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus spricht von einem straffen Programm. Es gäbe eine Menge von Gesetzen, die in die zweite und dritte Lesung gingen. Brinkhaus nannte in diesem Atemzug weitere Gesetze des Klimapaketes sowie die teilweise Abschaffung des Solidaritätzuschlages. Hier habe man sogar "einen Schnaps mehr organisiert": "Wir werden eine Entlastung von 12 Milliarden Euro haben, nicht von 10 Milliarden Euro." Brinkhaus nennt das eine der "größten Steuerentlastungen der jüngeren Zeit". Dies sei ein guter Impuls für Binnenkonjunktur und Wirtschaft. 

Für 9 von 10 Steuerzahlern soll der Solidaritätszuschlug ab 2021 abgeschafft werden. Wer als Einzelperson nicht mehr als knapp 17.000 Euro Einkommensteuer im Jahr zahlen muss, soll ganz vom „Soli“ verschont bleiben, für gemeinsam veranlagte Paare gilt der doppelte Betrag. Für weitere mehr als fünf Prozent der Steuerzahler soll sich die Belastung verringern. Die Unionsfraktion setzt sich weiter dafür ein, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. 

CO2-Ausstoß senken

Zentraler Punkt auf der Tagesordnung im Bundestag: der Zertifikatehandel zum Ausstoß von Treibhausgasen. Um die Erderwärmung zu bremsen soll der nämlich bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Bis 2050 soll Deutschland sogar weitgehend klimaneutral arbeiten. Das bedeutet, dass dann nicht mehr CO2-Emissionen in die Luft geblasen werden als an anderer Stelle eingespart werden können. Im Klimaschutzgesetz wird festgelegt, wieviel Kohlendioxid jeder Sektor noch ausstoßen darf. Die Einhaltung wird jährlich kontrolliert. Reicht die Senkung der Emissionen nicht aus, wird der Bundestag nachsteuern.

Wie funktioniert der Zertifikatehandel? Wer Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel nutzen will, muss dafür zu einem zunächst fixen Preis Verschmutzungsrechte kaufen. Diese werden Schritt für Schritt teurer, weil auch die Menge an CO2, die ausgestoßen werden darf, immer weiter verknappt wird. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung reinvestiert der Bund in Anreize für mehr Klimaschutz. Mit einem anderen Teil werden die Menschen für höhere Kosten wieder entlastet - etwas bei der Pendlerpauschale.

Hier setze der Bundestag ein starkes Signal, sagt Andreas Jung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zuständig für den Bereich Finanzen: "Wir stärken die Schiene, wir unterstützen Gebäudesanierungen, wir fördern Heizungsaustausch, wir fördern alternative Antriebe." Damit zeige man, dass man Klimaschutz ernst nehme, so Jung weiter.

Impfpflicht soll vor Masern schützen

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten überhaupt und sie sind weltweit weiter auf dem Vormarsch. Die Koalition will deshalb ein Masernschutzgesetz verabschieden. Es verpflichtet Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas und Schulen, Kliniken und Praxen oder Asylbewerberheimen arbeiten oder betreut werden, einen Nachweis über ausreichenden Impfschutz oder eine bestehende Immunität zu erbringen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, können ein Tätigkeitsverbot, ein Zutrittsverbot oder eine Geldbuße ausgesprochen werden. Die Koalition will damit erreichen, dass die Impfquote für Masern auf 95 Prozent erhöht wird. Das ist die notwendige Quote, um eine sogenannte Herdenimmunität zu erreichen. Damit wären dann auch diejenigen vor Ansteckung geschützt, die selbst aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können - etwa Neugeborene, ältere Menschen oder chronisch Kranke.

Geldwäsche eindämmen

Vorbeugen - allerdings in einem anderen Bereich - soll auch die EU-Geldwäscherichtlinie. Sie muss in deutsches Recht umgewandelt werden und soll verhindern, dass das Finanzsystem für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt wird. Die Koalition reagiert damit gezielt auf die terroristischen Anschläge von Paris und Brüssel sowie auf das Bekanntwerden der sogenannten Panama Papers – eines der größten Datenlecks überhaupt. Die Dokumente geben Einblick in ein Geldwäschenetzwerk aus Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern, das über Briefkastenfirmen funktionierte.