Türkische Zeitung Star nennt Yücel und Steudtner Agenten

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(Quelle: picture alliance / Linda Say/dpa)
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Türkei muss Menschenrechtler freilassen

Laut Medienberichten drohen den seit Juli wegen Terrorismusunterstützung in der Türkei inhaftierten Menschenrechtsaktivisten um Peter Steudtner bis zu 15 Jahre Haft. Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordert Steudtners sofortige Freilassung.

Der Menschenrechtsaktivist war am 5. Juli auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen worden, als er ein Seminar für türkische Menschenrechtsaktivisten leitete. Neben Steudtner wurden auch der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und neun türkische Menschenrechtler festgenommen, darunter die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser. Die türkischen Behörden werfen den Inhaftierten die Unterstützung terroristischer Organisationen vor.

In der Berliner Gethsemanekirche beten Menschen für die Freilassung Steudtners (Bild: picture alliance /Gregor Fischer/dpa)
In der Berliner Gethsemanekirche beten Menschen für die Freilassung Steudtners (Bild: picture alliance /Gregor Fischer/dpa)

„Dass die Justiz unabhängig ist, ist ein Märchen.“

„Peter Steudtner, die zehn weiteren Menschenrechtsverteidiger sowie alle politisch Inhaftierten sind sofort freizulassen. Die haltlosen Vorwürfe der türkischen Staatsanwaltschaft und die langjährigen Haftstrafen, die sie fordert, sind eindeutig politisch motiviert“, erklärte der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand, nach Bekanntwerden der Anklage. Brand bezweifelt außerdem, dass es sich bei dem Vorgang um ein rechtsstaatliches Verfahren handelt. „Dass die Justiz unabhängig ist, ist ein Märchen.“

Justiz ist zu Instrument der Regierung geworden

Die Justiz sei vielmehr zu einem Instrument der türkischen Regierung geworden, so Brand. Ziel sei es, alle kritischen Stimmen auszuschalten.

„Wer den Einsatz für Menschenrechte zum Verbrechen erklärt, macht Willkür zum Staatsprinzip“, so Brand weiter. Diese Schwelle habe die Türkei längst überschritten. Die Verhaftungswelle seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 halte unvermindert an. Mehr als 50.000 Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger und mehr als 150 Journalisten seien mittlerweile inhaftiert.