Erleichterung über Freilassung von Peter Steudtner
CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Freilassung von Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft
Die Entlassung des Deutschen Peter Steudtner und weiterer Menschenrechtler aus der Untersuchungshaft hat ein Gericht in Istanbul angeordnet. Der Prozess soll am 22. November fortgeführt werden. Die Entscheidung des türkischen Gerichts sei eine notwendige Etappe, aber noch lange keine Wende, erklärt Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand.
"Wir sind froh und erleichtert, dass Peter Steudtner und weitere Angeklagte wieder in Freiheit sind", kommentiert Brand die neuesten Entwicklungen in der Türkei. "Die Vorwürfe der Terrorunterstützung waren von Beginn an konstruiert und die Haftverschonung war überfällig." Ohne die große Anteilnahme und die stille Diplomatie wäre es vermutlich nicht so weit gekommen, betont Menschenrechtsexperte Brand.
Unionsfraktion erwartet Freispruch in sämtlichen Verfahren
"Die Freilassung ist ein ermutigendes Zeichen", erklärt auch Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Die Vorwürfe gegen Steudtner und die übrigen inhaftierten Menschenrechtler, sie seien Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung, seien absurd, so Hardt. Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet deshalb, dass sämtliche Verfahren mit einem Freispruch enden - als Ausweis einer unabhängigen, nicht politisch motivierten türkischen Justiz.
Tausende Unschuldige sitzen weiterhin in türkischen Gefängnissen
Denn trotz aller Freude über die Freilassung gibt Brand zu Bedenken: "Die Entscheidung des türkischen Gerichts ist eine notwendige Etappe, aber noch lange keine Wende." So dürfe nicht übersehen werden, dass in türkischen Gefängnissen weiterhin Tausende von Unschuldigen sitzen, darunter auch zahlreiche deutsche Staatsbürger. Brand weiter: "So ist unter anderen Deniz Yücel seit über acht Monaten in Haft, ohne dass eine Anklageschrift erstellt wurde. Er muss umgehend freigelassen werden."
Yücel muss freigelassen werden
Brand kritisiert, dass es ist nicht nachvollziehbar sei, warum die Türkei noch immer keine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Beschwerde des WELT-Journalisten Yücel abgegeben habe. Gleichzeitig müsse auch die deutsche Staatsbürgerin und Journalistin Mesale Tolu schnell aus der Haft entlassen werden. "Wir werden nicht eher ruhen, bis das Recht sich durchsetzt“, macht Brand klar, dass die Unionsfraktion auch weiterhin den Druck aufrecht erhalten werde.
Eine Vielzahl an Menschenrechtlern wurden festgenommen
Steudtner war am 5. Juli auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen worden, als er ein Seminar für türkische Menschenrechtsaktivisten leitete. Neben ihm wurden auch der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und neun türkische Menschenrechtler festgenommen, darunter die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser. Die türkischen Behörden werfen den Inhaftierten die Unterstützung terroristischer Organisationen vor. Am 25. Oktober begann der Prozess gegen Peter Steudtner in Istanbul.
Bereits zu Prozessbeginn mahnte Brand: "Wir erwarten ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Justiz darf kein Instrument der türkischen Regierung zur Ausschaltung kritischer Stimmen bleiben."
Kurswechsel in der Türkei dringend notwendig
Auch dürfe der Einsatz für Menschenrechte nicht länger als kriminelle oder terroristische Handlung gewertet werden. Der Menschenrechtsexperte der Unionsfraktion machte klar: "Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober gegen den Menschenrechtler Steudtner erhobenen Vorwürfe sind absurd, der Prozess ist politisch motiviert." Ein Kurswechsel sei dringend notwendig, so lautete von Anfang an die Forderung der Unionsfraktion.
„Dass die Justiz unabhängig ist, ist ein Märchen.“
Bereits nach Bekanntwerden der Anklage hatte Brand deutliche Worte gefunden: „Peter Steudtner, die zehn weiteren Menschenrechtsverteidiger sowie alle politisch Inhaftierten sind sofort freizulassen. Die haltlosen Vorwürfe der türkischen Staatsanwaltschaft und die langjährigen Haftstrafen, die sie fordert, sind eindeutig politisch motiviert“. Er bezweifelt außerdem, dass es sich bei dem Vorgang um ein rechtsstaatliches Verfahren handelt. „Dass die Justiz unabhängig ist, ist ein Märchen.“
Justiz ist zu Instrument der Regierung geworden
Die Justiz sei vielmehr zu einem Instrument der türkischen Regierung geworden, so Brand. Ziel sei es, alle kritischen Stimmen auszuschalten. „Wer den Einsatz für Menschenrechte zum Verbrechen erklärt, macht Willkür zum Staatsprinzip“, so Brand weiter. Diese Schwelle habe die Türkei längst überschritten. Die Verhaftungswelle seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 halte unvermindert an. Mehr als 50.000 Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger und mehr als 150 Journalisten seien mittlerweile inhaftiert.
Lesen Sie hier das Interview vom Deutschlandfunk mit Michael Stübgen, europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion: "Ein erster Schritt zurück zu mehr Rechtsstaatlichkeit in der Türkei"
