Thomas Erndl: Die Sicherheitslage in Ostafrika ist weiterhin fragil

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Soldatinnen und Soldaten, die die Debatte verfolgen! Ich glaube, die humanitäre Hilfe ist kein Feigenblatt, Herr Kollege, sondern ein zentrales Element dieser Mission, weil Dürren, Überschwemmungen, Hungerkatastrophen über Jahre das Bild Ostafrikas prägen und seit Monaten auch die Heuschreckenschwärme mit dazukommen, die die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen in dieser Region bedrohen. Allein wegen der Heuschreckenplage droht laut Vereinten Nationen mehr als 25 Millionen Menschen eine Hungersnot. Hinzu kommt natürlich seit einigen Monaten die Coronaviruspandemie, die bereits jetzt die wirtschaftlichen Probleme und die Herausforderungen in Ostafrika verstärkt. Mit Blick auf Somalia – die Kollegin Özoğuz hat es bereits angesprochen – ist ein Drittel der Bevölkerung auf Unterstützung, auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, über 5 Millionen Menschen. Viele Somalier leben sprichwörtlich von der Hand in den Mund und sind auf Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms angewiesen, wie im Übrigen auch viele Kinder. Schulen sind momentan geschlossen und werden trotzdem über entsprechende Programme des Welternährungsprogramms versorgt.

Was hat das alles mit der Bundeswehrmission zu tun? Na ja, auch die Lieferungen des Welternährungsprogramms sind auf sichere Lieferwege angewiesen, und die stellt die Mission sicher. Seit Beginn der Operation 2008 fanden bereits über 1 400 Schiffstransporte ohne Zwischenfälle statt, und jährlich werden 2 Millionen Tonnen Nahrungsmittel in die Region geliefert. Diese humanitären Hilfslieferungen sind unverzichtbar und werden auch in den kommenden Monaten umso wichtiger werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir sichere Transportwege weiter sicherstellen.

Die Antipirateriemission am Horn von Afrika ist deshalb weiter erforderlich, weil die Sicherheitslage in Ostafrika, vor allem in Somalia, weiterhin fragil ist. Auch wenn es nur sehr wenige Angriffe sind, so muss man feststellen, dass die kriminellen Netzwerke weiterhin bestehen und dass es Menschen gibt, die vielleicht verzweifelt sind und sich aufgrund der wirtschaftlichen Bedingungen, vor allem wegen der Coronakrise, der Piraterie zuwenden könnten. Die EU-Mission Atalanta ist erfolgreich, weil sie eben diese Piraterie unprofitabel macht, weil sie eine abschreckende Wirkung hat. Dazu leisten unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten einen wichtigen und vor allem unverzichtbaren Beitrag. Im Namen der Kolleginnen und Kollegen herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten für diesen Einsatz.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Diese Mission der Europäischen Union ist von der wirtschaftlichen Seite her von fundamentaler Relevanz für Deutschland und die Europäische Union als Exportregion. Die Frage sicherer Handelswege ist ganz klar im Weißbuch der Bundeswehr verankert. Insofern gibt es überhaupt keinen Dissens und keine Diskussion. Die gesamte Passage am Horn von Afrika durch das Rote Meer ist eine Haupthandelsroute zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien mit jährlich über 1 Milliarde Tonnen Waren, die über die Passage transportiert werden. Das sind knapp 10 Prozent des Welthandels. Sichere Transport- und Seewege sind für unsere Wirtschaft und unsere Versorgungssicherheit elementar. Deswegen haben wir ein berechtigtes Interesse.

Wenn wir das als Europäische Union wahrnehmen wollen, dann bedeutet es, dass die Europäische Union diese Aufgabe nur übernehmen kann, nur dafür einstehen kann, wenn viele mitarbeiten und viele einen Beitrag leisten. Wenn wir für Multilateralismus einstehen, dann bedeutet das, dass auch wir unseren Beitrag leisten und diesen Beitrag bei dieser Mission auch in Zukunft leisten wollen. Deswegen bitte ich sehr herzlich um Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandates.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)