Roderich Kiesewetter: Kooperative Sicherheit findet auch auf See statt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind gerade Zeugen einer Rede geworden, in der der Antragsteller nicht einmal den Kernsatz seines Antrags eingebracht hat. Man muss mal in den Antrag des Vorredners schauen. Da steht gleich im dritten Satz des ersten Absatzes ein versteckter Aufruf zum Bruch des internationalen Völkerrechts, nämlich die Seenotrettung nicht zu leisten.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Ja, das ist zutreffend! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Das ist doch Quatsch!)

Das ist ein Punkt, der hier verschwiegen und gar nicht angesprochen wird. Das müssen wir auch der Öffentlichkeit deutlich machen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kollegin Daniela De Ridder hat die Grundzüge der Mission sehr klar dargelegt. Ich möchte drei Aspekte herausgreifen:

Erstens. Neben der Terrorbekämpfung erhalten wir bei dieser Mission ein sehr gutes Lagebild von dem Seeverkehr in dem Meer, das den meisten Seeverkehr überhaupt auf allen Weltmeeren aufzuweisen hat. Allein das ist ein Grund, diese Mission aufrechtzuerhalten.

Zweitens dient sie auch als Ausbildungsplattform – nicht nur für die Mittelmeeranrainer im Süden, sondern auch Länder wie Jordanien oder Georgien haben sich bereits an der Mission beteiligt.

Ein drittes Argument – Staatsminister Annen hat dies bei der letzten Debatte auch sehr klar vorgetragen –: Hier geht es darum, in der Nachfolgemission der Operation Sophia – „Irene“, wenn sie denn beschlossen wird – mitzuhelfen, dass Waffenschmuggel unterdrückt wird, aber auch, sofern wir gefordert sind, im Rahmen der Seenotrettung Unterstützung zu leisten.

Alle drei Aspekte zusammen zeigen, wie diese Mission neben der Terrorbekämpfung auch einen Beitrag zur Stabilisierung im Mittelmeerraum leisten kann. Mir persönlich ist auch aus eigener Erfahrung das Thema „Ausbildung und Informationsteilung gerade mit den südlichen Mittelmeeranrainern“ wichtig, damit wir zeigen: Kooperative Sicherheit findet auch auf See und nicht nur in irgendwelchen Hörsälen statt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der zeigt, wie wir als Parlament und als Bundesregierung in der Lage sind, auch Auslandseinsätze anzupassen.

Wenn wir in das Jahr 2002 – seit 18 Jahren gibt es diese Mission – zurückblicken, dann sehen wir, dass das ein Artikel-5-Einsatz war, ein sehr robuster Einsatz. Es ist der Bundesregierung und uns Parlamentariern zu verdanken, dass wir seit dem Jahr 2012 darauf gedrungen haben, die Mission nicht aufzugeben, sondern umzuwidmen und aus einer Artikel-5-Mission eine Überwachungs- und in Teilen auch Ausbildungsmission zu machen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man aus einer Artikel-5-Operation eben auch kooperative Sicherheit entwickeln kann: indem man Krisen vorbeugt und vor allen Dingen präsent ist, bevor Krisen entstehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

In diesem Sinne werbe ich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür, diese Mission fortzusetzen. Ich bitte das ganze Hause um Zustimmung und danke allen, die an diesen Missionen bisher teilgenommen haben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)