Roderich Kiesewetter: "Deutschland leistet einen großen Beitrag zur Stabilität in der Region"

Im Nahen Osten zeichnen sich unterschiedliche militärische Eskalationen ab – am konkretesten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran. Wegen der Spannungen in der Region hat die Bundeswehr den Ausbildungsbetrieb für die irakische Armee nach derzeitigem Stand bis zum Wochenende unterbrochen.

In dieser Gemengenlage hebt der Antrag der FDP hervor, dass am Atomabkommen mit dem Iran festgehalten werden muss, da die IAEO die Einhaltung der Bedingungen durch den Iran immer wieder bestätigt hat. Da der Iran mittlerweile allerdings angekündigt hat, sich künftig nicht mehr an alle Auflagen gebunden zu fühlen, müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern stärker Druck ausüben, dass der Iran auch künftig nicht mehr als 300 Kilogramm niedrig angereichertes Uran und nicht mehr als 130 Tonnen Schweres Wasser produziert; denn dies sind die Beschränkungen aus der Vereinbarung 2015.

Gleichzeitig ist der Iran unabhängig vom Nuklearabkommen, das er vertragsgetreu einhält, mit seinem ballistischen Raketenprogramm, seinen Proxy Wars in der Region und der fehlenden Anerkennung des Existenzrechts Israels der entschiedenste Akteur der Destabilisierung. Mit seiner Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen und der Hisbollah im Libanon steht sein Agieren unseren Werten und Interessen diametral entgegen.

Liest man den FDP-Antrag im Gesamten, stellt sich allerdings die Frage nach dem konkreten Sinn des Antrags; denn dieser ist nicht nur auf die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran fokussiert. Die anwachsende Konfliktlage zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran, die Flüchtlingskrise seit 2015, Forderungen zu UNHCR, Frontex, den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle und die Überprüfungskonferenz zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag auf dreieinhalb Seiten quasi im Omnibusverfahren in einem Antrag zu vermengen, wird all den herausfordernden Themen nicht gerecht.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung die gelisteten Aufforderungen des Antrags bereits umsetzt. Das tatsächlich beschriebene Ziel des Antrags, neue Fluchtbewegungen nach Europa zu verhindern, ist durch die FDP-Vorschläge nicht zu erreichen. Vielmehr bedarf es eines wesentlich ganzheitlicheren und vernetzten Ansatzes.

Entwicklungspolitische und humanitäre Maßnahmen finden im Antrag keinerlei Erwähnung. Mir scheint der Antrag deshalb insgesamt unausgegoren zu sein.

Das passt leider ins gegenwärtige Bild der FDP, aktionistisch Kaskaden von Anträgen über den Nahen und Mittleren Osten zu initiieren, ohne erst einmal eine notwendige Bestandsaufnahme zu leisten. Diese Bestandsaufnahme brauchen wir: Was wurde alles erreicht? Wo besteht Handlungsbedarf? Wie setzen wir Notwendiges um?

Sehr gerne treten wir allerdings in die Beratung mit der FDP, wie Fluchtbewegungen nach Europa tatsächlich zu verhindern sind und welche diplomatischen Mittel Deutschland besitzt, um einen Beitrag zu leisten, die militärische Eskalation im Nahen Osten einzudämmen.

Morgen reden wir ja zu einem kleinen Teil unseres Engagements in der Region, unserem Beitrag zu UNIFIL. Hierbei helfen wir mit mehr als 10 000 Soldaten aus 40 Staaten, Waffenschmuggel zu bekämpfen. Diese Mission hat vertrauensbildenden Charakter und beweist, dass Deutschland anerkannter Partner des Libanon und Israels ist. Als Koordinierungsgremium kann UNIFIL genutzt werden, um bestehende Spannungen weiter abzubauen.

Neben dem Counter-Daesh- und dem Capacity-Building-Mandat im Irak und in Jordanien leistet Deutschland durch eine Vielzahl an Projekten zur Krisenprävention und durch Maßnahmen der Ertüchtigungsinitiative einen großen Beitrag zur Stabilität in der Region.

Die FDP ordnet ihren Antrag weder in die Handlungen der Bundesregierung noch angemessen in die aktuelle Lage vor Ort ein. Ferner stellt die FDP Forderungen, die die Bundesregierung bereits erfüllt, und sie bietet nur wenige sinnvolle Vorschläge zur Verhinderung neuer Fluchtbewegungen nach Europa. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der FDP abzulehnen.