Gute Regierungsführung zählt

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe erklärte, es sei wichtig, „in stärkerer Weise Schwerpunkte zu bilden und so die Wirksamkeit zu erhöhen“. 

Afrika erhält mehr Gewicht

Derzeit ist Deutschland in 85 Ländern vor allem Asiens, Afrikas und Lateinamerikas aktiv. Mit rund einem Drittel soll die Kooperation auf bilateraler staatlicher Ebene eingestellt werden. Dies sind Länder, in denen andere Geber aktiver sind oder in denen dieser deutsche Beitrag ohnehin gering ist. Ein stärkeres Gewicht erhalten künftig Afrika und der Nahe Osten, Lateinamerika und Asien bleiben aber im Blick.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) betont allerdings: „Wir beenden mit keinem Land die Zusammenarbeit, sondern wir verändern lediglich die Form der Zusammenarbeit.“ Alle direkten staatlichen Maßnahmen würden geordnet zu Ende geführt. 

Ländern in Not wird weiterhin geholfen

Länder, die von Deutschland nicht mehr direkt staatlicherseits unterstützt würden, erhielten weiterhin Beistand über die von Deutschland mitfinanzierte Arbeit der Europäischen Union und multilateraler Institutionen sowie der Kirchen und der Zivilgesellschaft. Erfreulicherweise hätten sich auch einige Partnerländer in den vergangenen Jahren so entwickelt, dass sie die deutsche Unterstützung nicht mehr benötigten. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Gröhe stellte aber auch klar: „Ländern in Notsituationen sollte weiterhin geholfen werden.“ 

„Weg von der Gießkanne“

Entwicklungsminister Gerd Müller sagte der FAZ: „Wir gehen damit weg von der Gießkanne und arbeiten verstärkt mit unserer bilateralen Zusammenarbeit dort, wo unser Engagement einen Unterschied macht und Partner Reformen umsetzen.“ Guter Regierungsführung, der Achtung der Menschenrechte und der Bekämpfung der Korruption kommen dabei besondere Bedeutung zu. Es werden aber auch neue Partnerschaftskategorien eingeführt – beispielsweise zum Schutz globaler Güter wie dem Klima und der Artenvielfalt oder zur schnellen Reaktion auf Krisensituationen. 

Reformpartnerschaften stärken

Gröhe erklärte: „Mit diesem Zukunftskonzept steuert das BMZ die Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig um, erhöht seinen Beitrag zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele in den verbleibenden Partnerländern und macht ihn wirksamer.“ In diesem Zusammenhang sei die besondere Unterstützung der Länder, mit denen sogenannte Reformpartnerschaften bestehen, wichtig. „Gerade dort fällt die Hilfe Deutschlands auf besonders fruchtbaren Boden.“

Auch der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Volkmar Klein, unterstützt den Plan des BMZ, seine Arbeit neu auszurichten und stärker zu fokussieren: „Es geht darum, mit den eingesetzten Mitteln noch mehr Wirksamkeit zu erreichen.“ Das gelinge auch, indem diejenigen Länder mehr Hilfen bekommen, die selbst Entwicklungsanstrengungen zeigen und gut regiert werden. Klein fügte hinzu: „Die am wenigsten entwickelten Länder dürfen wir nicht vergessen.“ Er bedauerte, dass diese Länder häufig auch sehr schlecht regiert werden und deshalb nur geringe Entwicklungschancen haben. „Gerade die Regierungen dieser Länder müssten aber mehr Eigenanstrengungen zeigen, um die Entwicklungschancen für die Menschen zu verbessern.“

Mehr Gewicht für Klimaschutz und Gesundheitspolitik 

Die Strategie, die unter dem Namen „BMZ 2030“ läuft, soll modernere Antworten auf Zukunftsthemen geben – wie den Klimaschutz, nachhaltige Lieferketten, Digitalisierung und Technologietransfer sowie eine umfassende Gesundheits- und Familienpolitik. Aufgrund der Corona-Pandemie will das BMZ sein Engagement im Gesundheitsbereich verstärken. Die Pandemie zeige, dass die Globalisierung die Entwicklungs- und Schwellenländer vor große Herausforderungen stelle und dort gerade die ärmsten Menschen treffe. Deshalb müsse man „umdenken und neue Wege gehen“, etwa bei der Art zu wirtschaften, beim Kampf gegen den Klimawandel oder dem Schutz der Artenvielfalt.