Florian Hahn: "Unser Beitrag zur NATO-Battlegroup unterstreicht unsere Bündnistreue"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 70 Jahre NATO ist 70 Jahre ein Erfolgsprojekt, ein Garant für Frieden und Freiheit. Grundlage für diesen Erfolg waren immer Verteidigungsbereitschaft und Abschreckung. Im Kalten Krieg standen die Verbündeten, Amerikaner, Briten und viele andere, deswegen direkt am Eisernen Vorhang, mitten in unserem Land, jederzeit bereit, uns zu verteidigen, unsere Freiheit zu verteidigen. Das sollten wir auch an dieser Stelle noch mal sagen und nicht vergessen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs waren wir der Meinung, dass wir diese Art der Abschreckung so nicht mehr brauchen und mussten leider 2014, als die Russische Föderation beschlossen hat, mit militärischen Mitteln ihre Interessen durchzusetzen, uns wieder eines anderen besinnen.

Seit dieser Zeit sind es vor allem die baltischen Staaten, die sich durch diese neue Situation dramatisch bedroht fühlen. Deswegen ist es ein richtiges und notwendiges Zeichen, Entschlossenheit zu zeigen, unseren Partnern beizustehen, wenn sie bedroht sind. Nur wer im Frieden übt, kann im Krisenfall als glaubwürdige Abschreckung zur Verfügung stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, läuft diese Übung, und deswegen beteiligen wir uns an ihr. Sie wird auch in Litauen und im gesamten Baltikum wahrgenommen.

Wenn man unsere Soldaten in Litauen oder Estland besucht, bekommt man schnell ein Bild davon, wieso man sich im Baltikum bedroht fühlt. Cyberattacken, vorsätzliche Luftraumverletzungen und Desinformationskampagnen sind an der Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund mutet es geradezu grotesk an, wenn die AfD von „NATO-Provokationen“, „Kriegstreiberpolitik der USA“ oder „Drohgebärden gegen Russland“ schwadroniert. Übrigens: Die Ähnlichkeiten zwischen AfD und Linke in Sprache und Argumentation sind da frappierend und einmal mehr ein Praxisbeispiel für die Hufeisentheorie, bei der sich die Extremisten links und rechts inhaltlich treffen.

(Zurufe von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss drei Argumente für unser Engagement im Baltikum: Unsere Soldaten stehen voll und ganz hinter diesem Einsatz; denn hier können sie mit ihren Verbündeten unter besten Bedingungen üben. Die baltischen Staaten sind überaus dankbar, dass wir uns hier engagieren. Und unser Beitrag zur NATO-Battlegroup unterstreicht unsere Bündnistreue und unsere Verlässlichkeit, einen mutigen, einen wichtigen Beitrag in diesen Zeiten zu leisten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage.

Florian Hahn (CDU/CSU):

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)