„Europa ist keine Schönwetterveranstaltung“
Katja Leikert und Florian Hahn zum Corona-Rettungspaket der EU
Führende Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich zufrieden mit dem Rettungspaket gezeigt, das der Europäische Rat in einer Videoschalte beschlossen hat.
„In der Corona-Krise hält Europa zusammen“, sagte Unionsfraktionsvize Katja Leikert. Der europapolitische Sprecher Florian Hahn nannte die Beschlüsse vielversprechend.
Wiederaufbaufonds für die Zeit nach der Krise
Der EU-Gipfel hatte am Donnerstagabend ein Rettungspaket im Umfang von einer halben Billion Euro für Mitgliedstaaten beschlossen, die besonders stark von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind. Dabei geht es um Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für die Staaten selbst, um Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) für notleidende Unternehmen und um Unterstützung für Kurzarbeitsprogramme, damit Arbeitnehmer nicht entlassen werden müssen. Ein Wiederaufbaufonds für die Zeit nach Abebben der Pandemie wurde in Aussicht gestellt. Die Modalitäten dafür soll die EU-Kommission ausarbeiten.
Unionsfraktion ist solidarisch
Man habe viel gerungen um den richtigen Weg, sagte Leikert, aber nun zeige sich: „Europa ist keine Schönwetterveranstaltung.“ Hahn betonte: „Europa wird an der Corona-Krise nicht zerbrechen. Europa ist stärker als viele glauben.“ Beide unterstrichen die europäische Solidarität in Krisenzeiten. Sie zeigten sich auch zufrieden, dass die umstrittenen Corona-Bonds – Gemeinschaftsanleihen mit gemeinsamer Haftung der EU-Staaten – vom Tisch sind. „Bei der jetzigen grundsätzlichen Verständigung auf einen Wiederaufbaufonds haben Vernunft und Pragmatismus gesiegt.“
Zahlungen in EU-Haushalt erhöhen
Der Wiederaufbaufonds könnte einen Umfang von einer Billion Euro und mehr haben. Verschiedene Modelle sind im Gespräch. Es zeichnet sich aber ab, dass er aus dem noch zu vereinbarenden siebenjährigen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 gespeist werden könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag bereits angedeutet, dass Deutschland bereit sei, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen als bislang vorgesehen.
Für vertragskonforme Regelungen
Hahn sagte: „Bei der Ausgestaltung des Fonds bin ich zuversichtlich, dass sich die klare Linie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchsetzen wird: für schnelle und unkomplizierte Hilfe, für eindeutige Zuständigkeiten und klare vertragskonforme Regelungen.“ Man baue auf die bewährte Architektur der Eurozone. „Nicht zuletzt stellen wir sicher, dass die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages gewahrt werden."
