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EU verschärft Asylpolitik

Bundeskanzlerin erzielt beim EU-Gipfel Durchbruch

Die Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel haben sich in der Migrationsfrage jetzt unter anderem auf Auffangzentren in Nordafrika geeinigt. Außerdem wird die Grenzschutzagentur Frontex weiter ausgebaut und erhält mehr Spielraum. 

„Kontrollierte Zentren“, zunächst in der EU, sollen die Bootsflüchtlinge aufnehmen. Weitere Auffanglager sollen in Nordafrika eingerichtet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach der Einigung, auch wenn sie optimistisch sei, "gibt es noch viel zu tun, um die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken". Nach einem regelrechten Verhandlungsmarathon hatten sich die EU-Staaten auf dieses Vorgehen verständigt. "Die EU ist in der Migrationspolitik einen entscheidenden Schritt vorangekommen", lobt auch Volker Kauder in der Rheinischen Post. "Ein solches Ergebnis war vor Wochen nicht zu erwarten gewesen. Angela Merkel hat das in Europa vorangetrieben, was wir in der Union wollen und was auch in der Koalitionsvereinbarung so angesprochen ist: Die Migration besser zu steuern und zu begrenzen." 

Schleuser-Geschäft kappen

Um das Geschäftsmodell der Schleuser dauerhaft zu beenden, will die EU stärker auf Auffangzentren in Nordafrika setzen – in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). „Auf diese Weise wird der Anreiz verschwinden, mit Unterstützung krimineller Schlepperbanden die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu unternehmen“, hofft Katja Leikert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und zuständig für das Thema Europa. Bootsflüchtlinge, die auf dem Meer aufgegriffen werden, sollen dann dorthin zurückgebracht werden. „Unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze wird dort im Einzelfall entschieden, wer wirklich hilfsbedürftig ist und deshalb einen Schutzstatus erhält“, so Leikert. 

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, ist mit dem Ergebnis zufrieden. "Mit den zudem auf EU-Gebiet geplanten Zentren könnte Horst Seehofers Idee der AnkER-Zentren praktisch europaweit umgesetzt werden", so Middelberg. "Die Einrichtungen sollen es ermöglichen, rasch zwischen irregulären Migranten, die rückgeführt werden, und Personen, die internationalen Schutz benötigen, zu unterscheiden." 

Unterstützung für Mittelmeerländer

Die illegale Migration über das Mittelmeer ist seit dem Jahr 2015 um 95 Prozent zurückgegangen. Dennoch will die EU ihre Außengrenzen noch wirksamer als bisher schützen. „Um dieses Ziel zu erreichen, wird die EU ihre Unterstützung sowohl für die europäischen Mittelmeeranrainer als auch die nordafrikanischen Transitländer weiter verstärken“, erklärt Leikert. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird in diesem Zusammenhang mehr Geld und erweiterte Befugnisse erhalten. Und sie wird bis 2020 weiter aufgestockt. Leikert: „Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel ermöglichen einen erfolgreicheren Kampf gegen die illegale Migration sowohl an den EU-Außengrenzen als auch zwischen den einzelnen Mitgliedsländern. 

"Die Ergebnisse zeigen, dass europäische Lösungen möglich sind", so sieht das auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt. "Es ist ermutigend, dass entgegen aller Befürchtungen die Mitgliedsstaaten der EU gerade auch bei einem derart schwierigen Politikfeld an einem Strang ziehen", lobt der Außenpolitiker.