EU-Emissionshandel ausweiten
Linnemann wirbt für Integration der Sektoren Gebäude und Verkehr
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat eindringlich für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Sektoren Gebäude und Verkehr geworben. Wenn Europa bis zum Jahre 2050 ein klimaneutraler Kontinent werden wolle, dann funktioniere dies am besten über den Handel mit Verschmutzungszertifikaten, sagte Linnemann.
Linnemann war der dritte Gast bei der Webveranstaltung „Ratspräsi2Go“, die die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 in regelmäßigen Abständen veranstaltet. Linnemann widmete sich dem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Klimaziel der EU für 2030 zu verschärfen. Demnach soll der CO2-Ausstoß bis zum Ende des Jahrzehnts um 55 Prozent gegenüber 1990 verringert werden, statt wie bisher um 40 Prozent.
Klima kennt keine Landesgrenzen
Diese Zielmarge nannte Linnemann „unglaublich ambitioniert“. Man könne sie nur erreichen, wenn die Akteure nicht im Kleinklein verharrten, sondern globale Ansätze wählten. „Klima kennt keine Landesgrenzen, deshalb nützen auch keine nationalen Alleingänge“, sagte er und rief in Erinnerung, dass 90 Prozent aller CO2-Emissionen nicht in Europa ausgestoßen werden. Zu erreichen sei das ambitionierte Klimaziel in Europa daher nur, wenn den Handelspartnern weltweit deutsche und europäische Klimatechnik zur Verfügung gestellt werde.
Für kluge Anreizpolitik
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach sich auch für eine kluge Anreizpolitik aus. So müsse die nötige Infrastruktur bereitgestellt werden, damit die Menschen sich auch klimafreundlich verhielten – etwa ein Netz von Ladesäulen, wenn man auf E-Mobilität setze. Regulierungen und Verbote nützten in dem Zusammenhang wenig.
Koalition der Willigen sollte vorangehen
Das effizienteste Instrument sei aber der Emissionshandel, der vom Markt reguliert werde. Auf diese Weise könnten Unternehmen selbst entscheiden, wie viele Verschmutzungszertifikate sie kaufen und an welchen Stellen sie am leichtesten CO2 einsparen könnten. Wenn sich die Zahl der Verschmutzungsrechte verringere, steige ihr Preis. Bislang gilt der Emissionshandel in der EU nur für die energieintensive Industrie. Linnemann forderte, die Bereiche Verkehr und Gebäude „so schnell wie möglich zu integrieren“. Wenn nicht alle EU-Mitgliedstaaten mitmachen wollten, sollte eine „Koalition der Willigen“ voranschreiten.
