Dr. Reinhard Brandl: "Grundübel sind viel zu lange Beschaffungsprozesse"

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Liebes Team des Wehrbeauftragten! Herzlichen Dank für Ihren Bericht. Er ist eine wahre Schatzkiste voller Anregungen und Hinweise auf Dinge, die gut laufen, aber vor allem auf Dinge, die nicht so gut laufen. Damit helfen Sie der Bundeswehr, besser zu werden, und Sie helfen uns dabei, der Bundeswehr zu helfen.

Mein Büro hat mir alle Stellen im Bericht markiert, die darauf verweisen, was wir aus dem Bericht 2018 bereits aufgenommen haben. Ich sehe aber, dass mir dummerweise nur noch zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.

(Wolfgang Hellmich [SPD]: So ist das mit der Zeit!)

Ich kann daher nicht auf alles eingehen. Ich versuche, mich auf das Wesentliche zu beschränken.

Meine Damen und Herren, wir haben in der letzten Sitzungswoche den Haushalt 2020 verabschiedet. Ich will ein paar konkrete Punkte nennen, die wir im Haushalt aufgegriffen haben, um die Situation für die Soldatinnen und Soldaten zu verbessern.

Der Bericht des Wehrbeauftragten beginnt mit folgendem Zitat:

Wenn nach dem kräftigen Haushaltsplus für 2019 der Verteidigungsetat bis 2024 tatsächlich auf 1,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung steigt, wäre die Bundeswehr sowohl in der Lage, die wachsenden Personalkosten abzudecken als auch die erkannten Lücken in der Ausrüstung zu schließen.

Auf diesem Weg sind wir. Als Sie diese Zeilen im Jahr 2018 geschrieben haben, lag der Verteidigungsetat bei 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2019 lag er bei 1,39 Prozent, und für 2020 sind 1,42 Prozent vorgesehen. Wir werden unsere NATO-Zusagen einhalten. Aber das Entscheidende sind nicht die Prozentzahlen, das Entscheidende ist, dass wir im Parlament das Geld dafür bereitstellen, das die Bundeswehr für ihre Einsätze, für ihre Ausrüstung braucht, und das haben wir letzte Woche beschlossen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber es geht weiter. Geld alleine ist nicht alles. Sie schreiben:

Das Grundübel sind viel zu lange Beschaffungsprozesse, nichts geht wirklich schnell. Im gesamten Beschaffungswesen hat sich eine Absicherungsdoktrin etabliert, die nachhaltig lähmt.

Auch das haben wir aufgegriffen. Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Reform der Beschaffungsorganisation angepackt hat; denn nur wenn die Beschaffungsorganisation effizienter arbeitet als heute, sind wir in der Lage, das zusätzlich zur Verfügung gestellte Geld auch entsprechend einzusetzen. Wir sind nicht gut an dieser Stelle, aber wir sind auf einem guten Weg. Frau Ministerin, herzlichen Dank dafür.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich darf mit einem Zitat des Wehrbeauftragten schließen:

Ungeachtet der Kritik und der in diesem Bericht versammelten Mängelanzeigen darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Großteil unserer Soldatinnen und Soldaten und der Zivilangestellten der Bundeswehr jeden Tag engagiert dient und arbeitet.

Herr Wehrbeauftragter, das stimmt. Wir danken Ihnen, und wir danken den Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr für ihren Dienst.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.