Bedingungen für Investitionen schaffen
Fachgespräch der Unionsfraktion zum Wirtschaftswachstum in Afrika
Afrika ist ein Kontinent mit vielen Gesichtern. Während ein Teil der afrikanischen Länder zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt gehören, bleiben andere wirtschaftlich abgehängt. Vor diesem Hintergrund spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für neue Wege in der Entwicklungszusammenarbeit aus. In einem Fachgespräch der Fraktion zum Thema „Wirtschaftswachstum in Afrika - Neue Wege der Entwicklungszusammenarbeit “ diskutierten am Mittwoch Politiker und Experten über die richtigen Rahmenbedingungen für nachhaltige Entwicklung.
Entwicklungszusammenarbeit als Hebel
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe und der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Klein, sprachen von einer humanitären Verpflichtung Deutschland und Europas, Verantwortung für den Nachbarkontinent zu übernehmen, dessen Bevölkerung sich bis 2050 auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln wird. Dabei unterstrichen beide, dass die staatliche Hilfe alleine nicht ausreiche, sondern dass sich auch die Privatwirtschaft engagieren müsse. Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit solle „Hebel für Investitionen“ sein, betonte Gröhe.
Danke für die gute Diskussion und wichtige Erfahrungsberichte! Wir wollen eine neue Partnerschaft mit Afrika, stärken deshalb Reformstaaten. Denn Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind Voraussetzung nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung! https://t.co/kIWEh6OKSo
— Hermann Gröhe (@groehe) 13. Februar 2019
Gute Regierungsführung wichtige Voraussetzung
Als wichtige Voraussetzung für diese Investitionen nannte Klein „good governance“, also gute Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Gröhe betonte, dass eine gute ökonomisch-soziale Entwicklung nur mit einer Demokratisierung einhergehen könne. Eine „Entwicklungsdiktatur“, wie sie von einigen gefordert werde, sei nicht zielführend. Um die Grundlage für einen nachhaltigen Aufwärtstrend zu legen, bedürfe es einer Investitionsoffensive, einer Mobilisierung selbsttragender Entwicklung sowie der fairen Ausgestaltung der Welthandelsbeziehungen.
Für eine Ressourcen-Partnerschaft
Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, forderte eine Ressourcen-Partnerschaft zwischen den Industriestaaten und den afrikanischen Ländern. Denn Afrika sei der „Ressourcen-Kontinent“ schlechthin. Kämen die Länder dort auf die Idee, in einen Ressourcen-Streik zu treten, stünden in Europa die Förderbänder still. Mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz sagte Müller, die Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten, Schwellen- und Entwicklungsländern sei inzwischen zu einer Überlebensfrage der Menschheit geworden. Geldströme müssten in nachhaltige Projekte gelenkt werden und dürften nicht an den Steuerbehörden vorbeigehen. Auch er forderte von den afrikanischen Ländern Eigenleistungen bei den Bemühungen um Entwicklung. Es greife wie so oft das Prinzip „Fördern und Fordern“.
Innerafrikanisches Freihandelsabkommen vor dem Start
Dass es durchaus Ansätze zur selbsttragenden Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent gibt, darauf verwies die Botschafterin der Republik Botswana, Mmasekgoa Masire-Mwamba. So hätten 44 afrikanische Länder 2018 ein erstes Freihandelsabkommen geschlossen, sagte sie. Es trete in Kraft, sobald es von 22 ratifiziert worden sei. Neben intraafrikanischem Freihandel und Investitionen gehe es aber auch darum, Wertschöpfungsketten zu kreieren. Mit Bedauern stellte sie fest, dass Botswana trotz seiner vorbildlichen Regierungsführung nur wenige Investitionen aus Deutschland verzeichne.
„Genügend Liquidität ist da“
Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), verwies auf die Hürden, die kleine und mittlere Unternehmen zu überwinden hätten, wenn sie sich Zugang zu afrikanischen Märkten verschaffen wollten. An Geld mangele es oft nicht: „Genügend Liquidität ist da.“ Diese Ansicht vertrat auch der CEO von Greentec Capital, Erick Yong. Sein Unternehmen bemüht sich darum, Projekten zur Marktreife zu verhelfen und ihnen Finanzierungsmöglichkeiten zu verschaffen.
Das Fachgespräch als Videomitschnitt
Für alle, die nicht dabei sein konnten, gibt es das komplette Fachgespräch auch als Videomitschnitt. Weitere Videos finden Sie in unserem Youtube-Channel.
