Irak Bundeswehr

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(Quelle: picture alliance/dpa)
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Anti-IS-Mandat der Bundeswehr verlängert

Hardt: „Deutschland steht zu seiner außenpolitischen Verantwortung.“

Die Bundeswehr wird sich weiter an der Stabilisierung des Irak und der Bekämpfung des Terrornetzwerks Islamischer Staat (IS) in der Region beteiligen. Der Bundestag beschloss die Verlängerung des Mandats bis Ende Januar 2022. 

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt: „Deutschland steht zu seiner außenpolitischen Verantwortung.“ Dem Irak komme eine Schlüsselrolle bei der Stabilisierung der gesamten Region zu.

Irakische Sicherheitskräfte ausbilden

Im Rahmen der Anti-IS-Koalition stellt Deutschland Lufttransportkapazitäten. Mit einem bodengestützten Luftraumradar und der Beteiligung an AWACS-Überwachungsflügen leistet es einen Beitrag zur Früherkennung von Flugbewegungen. Außerdem sieht das Mandat den Einsatz militärischer Tankflugzeuge vor. Im Irak beteiligt sich die Bundeswehr an der Ausbildung und am Fähigkeitsaufbau der landeseigenen Sicherheitskräfte, nun auch im NATO-Verbund. „Damit bekennen wir uns klar zu unserer bündnispolitischen Verantwortung“, betont Hardt.

IS immer noch präsent

Es sei wichtig, dass Deutschland seinem Gewicht entsprechende militärische Hochwertfähigkeiten in die internationale Anti-IS-Allianz einbringe, sagt der außenpolitische Sprecher. Er weist darauf hin, dass der IS in Teilen des Iraks immer noch präsent ist, dass er sein Terrorregime sogar ausweitet. Daher sei das internationale Engagement in der Region weiterhin dringend notwendig. 
Auch der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, warnt: „Der IS besteht fort, er ist anpassungsfähig und flexibel.“ Deshalb müsse der Verfolgungsdruck gegen den IS aufrechterhalten werden. „Nur so können wir die transnationale Finanzierung und Rekrutierung austrocknen und vor Ort Machtvakuen schließen.“ CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl bezeichnet die Lage im Irak als fragil. „Die Terrororganisation IS war in den letzten Monaten leider nicht in Quarantäne. Im Gegenteil: Sie wütet im Untergrund weiter.“ 

Reformagenda unterstützen

Deutschland wolle die neue irakischen Regierung unter Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi unterstützen, versichert Hardt. Ziel sei, dass der Irak mehr und mehr für seine eigene Sicherheit sorgen und der Bevölkerung eine ökonomische Perspektive bieten könne. Das Land solle auch „an die positive regionale Dynamik“ anknüpfen können, die sich durch die Annäherung Israels an wichtige Staaten der arabischen Welt eröffnet habe.

Mandatsobergrenze gesenkt

Da der Einsatz von Aufklärungstornados zur Bodenüberwachung vom Mandat nicht mehr vorgesehen ist, wird die Mandatsobergrenze von 700 auf 500 Soldatinnen und Soldaten gesenkt. Die Bundeswehr hat derzeit rund 270 Einsatzkräfte in Syrien und in Irak im Einsatz. Die Fortsetzung der Luftraumüberwachung mit Aufklärungsflugzeugen war am Koalitionspartner gescheitert. Diese Schlüsselfähigkeit müssen nun andere Nationen liefern, was die Unionsfraktion bedauert. 
Entgegen der Gepflogenheiten wird das neue Mandat für 15 Monate erteilt und nicht für ein Jahr. Damit soll verhindert werden, dass eine Mandatsverlängerung in die Zeit unmittelbar nach der Bundestagswahl 2021 und somit in die Phase der Regierungsbildung fällt.