Alexander Radwan: " Wir müssen den Schleppern das Handwerk legen"

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten heute schon bei anderen Themen mit sich wiederholenden Anträgen zu tun. Das gilt auch für diesen Tagesordnungspunkt. Wir diskutieren über dieses Thema sehr gerne aus Sicht des Innenministers. Es gilt das Prinzip der Humanität und Ordnung bei der Zuwanderung und in der Flüchtlingspolitik. Das betrifft natürlich auch die Thematik, wie wir mit Seenotrettung und mit dem Elend auf dem Mittelmeer umgehen.

Meine Vorrednerin hat gerade den Bundesinnenminister zitiert bzw. erwähnt. Lassen Sie mich, Frau Präsidentin, zwei Zitate vorlesen. Das erste Zitat lautet:

Ich finde … dass wir uns vor allem um die kümmern müssen, denen es am schlechtesten geht, und das sind nicht die, die so eine Flucht finanzieren können, die auch die Schlepper bezahlen können, sondern das sind die, die vor Ort sind.

Das ist kein Zitat des Bundesinnenministers, sondern das ist ein Zitat der Fraktionsvorsitzenden der Linken.

Ein anderes Zitat:

Tatsache ist: Es kommen gerade nicht diejenigen über das Meer, die unsere Hilfe dringend brauchen, sondern vor allem junge Männer, die Schlepper bezahlen können. Tatsache ist auch, dass die meisten in Europa bleiben, obwohl sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Das kann kein gutes System sein. Für niemand. Die Seenotretter sind Teil des Kalküls der Schlepper.

(Beifall bei der AfD)

Das ist kein Zitat des Bundesinnenministers, das ist ein Zitat von Herrn Palmer. Also tun Sie nicht so, als wenn unsere Sicht eine singuläre wäre. Vielmehr gibt es parteiübergreifend eine Analyse, die dem Sachverhalt gerecht wird.

(Michel Brandt [DIE LINKE]: Es wäre gut, wenn Sie zum Antrag kommen! – Weitere Zurufe von Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Wir sind gerade mittendrin. Regen Sie sich nicht auf. Sie müssen sich mit Ihrer Fraktionsvorsitzenden auseinandersetzen, nicht mit mir. Sie hat das gesagt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Radwan, erlauben Sie eine – –

Alexander Radwan (CDU/CSU):

Nein, nein.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Egal von wem?

Alexander Radwan (CDU/CSU):

Genau.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Gut.

Alexander Radwan (CDU/CSU):

Meine Damen und Herren, es geht um die Frage, wie wir Not und Elend im Mittelmeer verringern können. Ein Ansatz ist: Wir retten die Menschen, bringen sie am besten gleich hierher und führen die entsprechenden Verfahren durch. Aber ich teile nicht die Ansicht, dass ohne die Seenotrettung die Not noch größer wird.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist eigentlich der Seehofer?)

Vielmehr führt die Seenotrettung zu einem Pull-Faktor für die Menschen, weil sie sehen, dass so die Möglichkeit besteht, nach Europa, am besten nach Deutschland zu kommen. Die Menschen werden noch mehr aufs Mittelmeer getrieben. Meine Damen und Herren, nach meiner Auffassung ist das zutiefst inhuman.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU] – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Da kommt der richtige Beifall!)

Wir müssen uns die Frage stellen: Wie können wir den Menschen eine Perspektive geben, damit sie sich gar nicht erst in Gefahr begeben? Wir müssen vor Ort entsprechende Perspektiven eröffnen und für Unterstützung sorgen, damit sie sich gar nicht erst auf den Weg machen. Bundesminister Müller ist einer jener herausragenden Menschen in der Bundesregierung und in Europa, die eine solche Politik betreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD])

Natürlich müssen wir die Mittelmeeranrainer in die Pflicht nehmen, auch wenn es mit nordafrikanischen Ländern nicht einfach ist, ob mit Ägypten oder gar Libyen; aber jetzt so zu tun, als müssten wir das alles abbrechen, würde genau das Gegenteil hervorrufen. Darum ist es dringend notwendig, hier weiter dicke Bretter zu bohren und mit diesen Ländern in Kontakt zu bleiben.

Meine Damen und Herren, wir müssen den Schleppern das Handwerk legen, und wir müssen das auf europäischer Ebene entsprechend vorantreiben. Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer kann man nicht dadurch besiegen, dass man noch mehr Anreize gibt, überzusetzen und sich auf die Flucht zu begeben, sondern nur dadurch, dass man den Menschen klar sagt: Wir helfen euch vor Ort, wir stützen euch vor Ort.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN)

Es ist zutiefst inhuman, den Menschen etwas vorzugaukeln, nach dem Motto: Sie können über die entsprechende Maßnahme nach Europa kommen und hier bleiben. – Doch dann müssen wir sie zurückschicken, oder sie kommen auf dem Weg um. Das ist inhuman. Das ist etwas, was wir zutiefst ablehnen. Darum lehnen wir Ihren Antrag ab.

Besten Dank.

(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)