Leikert: Wir müssen handlungsfähig bleiben
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende zum mehrjährigen EU-Haushaltsplan
Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union vorgelegt. Der Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 gibt Auskunft darüber, welche politischen Prioritäten die EU setzt. Zum MFR im Folgenden ein Kurzinterview mit der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert.
Frau Leikert, über das Volumen des Haushaltsplans und die Verwendung der Mittel gibt es unter den Mitgliedstaaten seit Längerem Streit. Was finden Sie gut am neuen Vorschlag der Kommission?
Leikert: Ich begrüße ausdrücklich, dass der Vorschlag zum MFR einen Schwerpunkt auf den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft legt. Die Corona-Pandemie hat die Mitgliedstaaten unverschuldet und ungleichmäßig getroffen. Wenn wir als Europa auch in Zukunft global handlungsfähig bleiben wollen, benötigen wir eine Stärkung der gesamten europäischen Wirtschaft. Denn nur gemeinsam ist Europa stark.
Daher ist der sogenannte Wiederaufbaufonds als wesentlicher Bestandteil des MFR-Vorschlags nicht nur ein wichtiges Zeichen der Solidarität in Europa, sondern auch unserer Handlungsfähigkeit. Wichtig ist natürlich, dass der MFR mit dem Fokus auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau nicht zu Lasten anderer Bereiche und Instrumente geht.
„Verhandlungen stehen noch am Anfang“
Daher begrüße ich, dass der Wiederaufbaufonds ausschließlich auf Zukunftsinvestitionen wie die nachhaltige und digitale Transformation der Wirtschaft abzielt und dass auch die EU-Kohäsionshilfen berücksichtigt werden. Die vorgeschlagenen Verteilschlüssel und die Bedarfsanalyse werden wir sehr genau prüfen, um sie abschließend bewerten zu können. Die Verhandlungen stehen ja noch ganz am Anfang. Wichtig ist jetzt aber, dass ein politisches Signal gegeben wurde, um den Prozess einzuleiten.
Was muss aus Ihrer Sicht nachgebessert werden?
Leikert: Wir müssen uns die Vorschläge der Kommission zunächst in Ruhe anschauen. Angesichts der enormen Summen müssen wir sicherstellen, dass die Verwendung der Haushaltsmittel nach klaren Kriterien und Bedingungen erfolgt. Dies gilt insbesondere für die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds.
„Geld muss in Zukunftsinvestitionen fließen“
Denn klar ist: Das Geld darf ausschließlich in Zukunftsinvestitionen fließen und nicht für die Sanierung der Haushalte oder der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Wir werden fordern, entsprechende Kontrollmechanismen intensiv zu diskutieren und auch in Brüssel zu artikulieren. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind für uns dabei zentral. Wir wollen sicherstellen, dass die zugewiesenen Mittel auch wirklich abfließen und nicht wie so oft Jahr für Jahr an viele Mitgliedstaaten zurücküberwiesen werden. Anhand dieser Vorgaben werden wir den Vorschlag der Kommission genau prüfen.
Deutschland schultert nach dem Austritt Großbritanniens rund 25 Prozent des EU-Haushalts. Ist das angemessen?
Leikert: Der europäische Haushalt sieht einen klaren Schlüssel vor, nach dem die Beiträge der Mitgliedstaaten bemessen werden. Klar ist, dass mit dem Austritt von Großbritannien ein großer Beitragszahler wegfällt und Deutschland mehr schultern muss.
Daher halte ich es für umso wichtiger, dass wir jetzt klare Kriterien und Bedingungen für die Verwendung der Mittel sowie effiziente Kontrollmechanismen definieren. Deutschland profitiert mit am meisten vom gemeinsamen Binnenmarkt und dem gemeinsamen Währungsraum. Daraus erwächst auch eine besondere Verantwortung. Dies wird für die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen während der deutschen Ratspräsidentschaft auch einer unser Leitsätze sein.
