Hauer: "Wirecard darf sich nicht wiederholen"

Herr Hauer, worum geht es bei dem Fall Wirecard eigentlich?
Hauer: Die vermeintliche "Erfolgsgeschichte" Wirecard ist wohl vor allem durch Bilanzbetrug entstanden. Wirecard begann 1999 mit der Zahlungsabwicklung für Pornografie und Glückspiel im Internet, wurde zu einem global agierenden Zahlungsdienstleister ausgebaut und stieg im September 2018 sogar in den bedeutendsten deutschen Aktienindex DAX auf. Im Juni meldete Wirecard - als erstes DAX-Mitglied - wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Insolvenz an. Insgesamt 1,9 Milliarden Euro, fast ein Drittel der Bilanzsumme des Unternehmens, die angeblich auf philippinischen Treuhandkonten angelegt waren, existierten offenbar nie. Weder der deutschen Finanzaufsicht noch den beauftragten Wirtschaftsprüfern fiel dies über Jahre hinweg auf. Beim Fall Wirecard handelt sich um einen der größten Finanzskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Skandal muss strafrechtlich, aufsichtsrechtlich und politisch lückenlos aufgeklärt werden - darauf haben die Akteure am Finanzmarkt einen Anspruch. 

Hauer: „Die Kontrollmechanismen haben versagt“

Warum beschäftigt sich der Finanzausschuss damit?
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist im Bereich der Finanzmarktregulierung in der Regel federführend zuständig. Daher befassen sich im Bundestag nun in erster Linie die Finanzpolitiker mit dem Wirecard-Skandal und seinen politischen Folgen. Das gilt sowohl für die politische Aufklärung als auch für Lehren aus dem Fall Wirecard. Bislang stand die politische Aufklärungsarbeit im Vordergrund. Im Rahmen von drei Sondersitzungen des Finanzausschusses wurde während der parlamentarischen Sommerpause versucht, bei der Aufklärung voran zu kommen. Vor allem stand im Mittelpunkt, wie es Wirecard gelingen konnte, die Finanzaufsicht und die Wirtschaftsprüfer wohl über Jahre zu täuschen, der Geldwäscheaufsicht weitgehend zu entgehen und in den DAX aufzurücken. Die Kontrollmechanismen haben versagt - und das trotz Hinweisen von investigativen Journalisten und Whistleblowern aus dem Finanzsektor. 

Hauer: „Reformvorschläge müssen vorgelegt werden“

Wie wird es jetzt weitergehen?
Als Unionsfraktion treiben wir die lückenlose Aufklärung voran - ob im Finanzausschuss oder in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir die Sondersitzungen des Finanzausschusses bereits dafür genutzt. 

Die Oppositionsparteien haben sich nach der dritten Sondersitzung des Finanzausschusses nun auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss verständigt und verfügen auch über das notwendige Viertel der Stimmen des Deutschen Bundestages, um für die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses zu sorgen. Der Untersuchungsausschuss ist eines der ältesten und wichtigsten Instrumente der parlamentarischen Information und Kontrolle, dessen sich vor allem die Opposition bedient. Ziel eines solchen Ausschusses ist es, Missstände aufzuklären. Der Ausschuss tagt für einen bestimmten Zeitraum und befragt Zeugen und Sachverständige, um die Vorwürfe zu klären. Anschließend werden seine Ergebnisse in einem Abschlussbericht veröffentlicht. Auch wenn der Antrag aus der Opposition kommt, werden wir als CDU und CSU in diesem Untersuchungsausschuss konstruktiv und intensiv mitarbeiten, wir werden die politische Aufklärung auch darin mit vorantreiben. 

Unabhängig von der Arbeit des Untersuchungsausschusses ist die Bundesregierung zudem gefordert, sich zügig auf die dringend notwendigen Reformvorschläge in den Bereichen Finanzaufsicht, Geldwäscheaufsicht sowie Bilanz- und Wirtschaftsprüfung zu verständigen und dem Deutschen Bundestag konkrete Gesetzentwürfe vorzulegen. Denn ein Fall wie Wirecard darf sich in Deutschland nicht wiederholen!