Gitta Connemann ist stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung


(Quelle: Britta Cornelius)
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Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarpolitik gehen in die richtige Richtung

Landwirtschaft ist für Europa unverzichtbar

Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch ihre Mitteilung „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ vorgestellt. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann:

„Landwirtschaft ist für Europa unverzichtbar. Dies stellt die Europäische Kommission zu Recht klar. Die Kommission würdigt die Leistungen unserer Betriebe für die Ernährungssicherung, unsere ländlichen Räume sowie den Tier- und Naturschutz. Das ist gut so. Denn leider ist die Wertschätzung dieser Leistungen keine Selbstverständlichkeit mehr.

Dabei erbringt die Landwirtschaft damit schon heute öffentliche Leistungen. Dafür erhält sie einen Ausgleich durch die Direktzahlungen. Deshalb ist es richtig, am Zwei-Säulen-Modell aus Direktzahlungen und der Förderung der ländlichen Räume festzuhalten. Direktzahlungen sind eben keine Subventionen im eigentlichen Sinne. Die Kommission hat aber auch erkannt, dass eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik notwendig ist.

Wir müssen das Gießkannensystem beenden. Dafür brauchen wir mehr Zielgenauigkeit für die Direktzahlungen. Zurzeit profitieren auch außerlandwirtschaftliche Investoren. Dagegen haben kleinere Betriebe und Tierhalter eher das Nachsehen. Je kleiner der Betrieb, desto höher die Produktionskosten. Das muss zukünftig stärker berücksichtigt werden. Darunter dürfen Regionen mit großflächiger Landwirtschaft aber nicht leiden.

Die Kommission will die Möglichkeiten für mehr Zielgenauigkeit eröffnen. Deshalb gehen die Vorschläge der Kommission in die richtige Richtung. Sie könnten in mehrfacher Hinsicht wie ein Befreiungsschlag wirken. Dies gilt gerade für die dringend erforderliche Vereinfachung und Gewährung von mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten. Unsere Bauern brauchen mehr Zeit für Acker und Stall. Diese Vorschläge müssen sich auch bei der konkreten Ausgestaltung wiederfinden. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail.

Die Europäische Agrarpolitik muss zudem Antworten auf die veränderten gesellschaftlichen Erwartungen finden. Dies gilt insbesondere für die Fragen des Tierwohls. Veränderungen dürfen nur gemeinsam mit der Landwirtschaft und nicht auf ihre Kosten erfolgen. Deshalb müssen für weitergehende Tierwohlmaßnahmen auch europäische Mittel bereitgestellt werden.

Außerdem wollen wir die Landwirtschaft noch besser mit dem Natur- und Umweltschutz in Einklang bringen. Die notwendige Flexibilisierung darf aber nicht zu einem europäischen Kontrollverlust führen. Wettbewerbsverzerrungen durch nationale Alleingänge müssen vermieden werden.

Es ist richtig, dass die Kommission auch einen Schwerpunkt auf die ländlichen Räume legt. Viele Menschen fühlen sich dort inzwischen abgehängt. Die Daseinsvorsorge wird zur Überlebensfrage. Für die Zukunft dieser Regionen brauchen diese mehr Unterstützung als bisher. Die Möglichkeit dazu soll nunmehr eröffnet werden.“