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(Quelle: picture alliance/dpa)

US-Strafzölle nicht vereinbar mit internationalem Handelsrecht

Geschlossenheit der EU wichtiger denn je

Am heutigen Donnerstag, 31. Mai 2018, hat US-Handelsminister Wilbur Ross angekündigt, dass von morgen an die neuen Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe auch für die EU gelten. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

Carsten Linnemann: „Entscheidend wird jetzt sein, dass die EU mit einer Stimme spricht. Und klar ist auch, dass wir innerhalb des Regelwerks der Welthandelsorganisation (WTO) reagieren müssen. Aber ich warne vor dem Einstieg in eine Eskalationsspirale, an deren Ende ein neuer Anti-Amerikanismus steht, der sich auf alle Themenfelder erstreckt. Die USA sind und bleiben unser wichtigster Bündnispartner.“

Joachim Pfeiffer: „Die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium gegen die EU sind brandgefährlich und volkswirtschaftlich irrsinnig. Mit dieser Entscheidung zündelt US-Präsident Donald Trump nicht nur, sondern es entsteht die Gefahr eines protektionistischen Flächenbrandes. Das US-Vorgehen widerspricht ohne Zweifel dem Recht der WTO. Daher muss die EU die USA umgehend bei der Welthandelsorganisation verklagen. Auch gilt es, Schutzmaßnahmen für die europäische Industrie vor umgeleiteten Importen zu ergreifen und den USA deutlich zu machen, dass die EU zu schmerzhaften Gegenmaßnahmen in der Lage ist. Als Europäer sollten wir ein großes Interesse daran haben, einen Handelskrieg zu vermeiden.“