
(Quelle: Fotograf Tobias Koch)
Zentrale Entlastungsmaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag werden umgesetzt
Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett u.a. den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage und den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller:
„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Abschaffung der Gasspeicherumlage und dem Vergabebeschleunigungsgesetz setzen wir zentrale Entlastungsmaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag um. Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt der Bund die Kosten der Umlage – das entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 3,4 Milliarden Euro. Besonders für energieintensive Unternehmen ist das ein bedeutender Schritt.“