Mindestlohn

Pressemitteilung


(Quelle: picture alliance/dpa)
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Scheindebatten helfen nicht weiter

Keinen staatlich geförderten Niedriglohnsektor schaffen

Einige SPD-Politiker schlagen vor, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Arbeitslose sollen dabei künftig einen steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau angeboten bekommen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe sowie der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Peter Weiß:

Peter Weiß: „Die Debatte über die Grundsicherung für Arbeitssuchende muss anders geführt werden. Die Vorschläge aus der SPD sind nicht geeignet, die wirklichen Probleme im Hartz-IV-System zu lösen.

Unser Ziel ist es, möglichst vielen Langzeitarbeitslosen in den gut laufenden ersten Arbeitsmarkt zu tariflichen Löhnen zu vermitteln. Wenn das gelingen soll, müssen wir die unterschiedlichen Gruppen der Hartz-IV-Empfänger genau unterscheiden. Bei Langzeitarbeitslosen müssen wir insbesondere die bestehenden und von uns gerade neu geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten zur Aktivierung, Qualifizierung und Begleitung klug einsetzen. Ebenso ist es wichtig, dass die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit sich weiter verbessert.“

Hermann Gröhe: „Wer die Abschaffung von Hartz IV fordert, muss auch eine taugliche Alternative vorschlagen. Abstrakte Systemdebatten helfen den arbeitslosen Menschen nicht. Wir halten an der Grundsicherung für Arbeitssuchende fest, wollen aber die Vermittlung in Arbeit weiter verbessern. Wir wollen keinen staatlich geförderten Niedriglohnsektor schaffen, wie wir dies schon einmal bei vielen ABM-Maßnahmen hatten. Unser Ziel ist es, die Menschen aus Hartz IV herauszuführen und sie nicht mit sinnlosen Tätigkeiten dauerhaft in Hartz IV zu halten. Angesichts der guten Wirtschaftslage müssen wir alle Chancen nutzen, um die Durchlässigkeit in den ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen.“

Peter Weiß: „Unsere Sozialpolitik ist das Gegenteil von Gießkannenpolitik. Die entscheidende Frage ist, wie wir die besonderen Problemgruppen aus dem Hartz-IV-System bekommen. Dazu gehören ältere Arbeitslose ohne Berufsabschluss und auch junge Menschen, die weder eine Schul- und Berufsausbildung und oftmals weitere Probleme haben. Für diese wollen wir keinen Scheinarbeitsmarkt schaffen, sondern sie mit allen Hilfsmitteln solange begleiten, bis sie wieder Fuß gefasst haben. Hierfür haben wir im Koalitionsvertrag Vorgaben erarbeitet, wie beispielsweise einen hohen und abschmelzenden Lohnkostenzuschuss. Dies gilt es nun mit ganzer Kraft umzusetzen.“