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(Quelle: Tobias Koch)

Polen treibt auf dünnem Eis

Anlässlich der Plenardebatte im Europäischen Parlament zur Rechtstaatlichkeit in Polen am heutigen Tage können Sie den europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Florian Hahn, wie folgt zitieren:

„Die polnische Regierung und die polnische Attrappen-Gerichtsbarkeit stellen den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht offensiv in Frage. Dieses juristische ‚À la carte‘ legt Axt am Wesenskern der EU an: der gemeinsamen Rechtsordnung. Die Europäische Union kann nur dann als Rechtsgemeinschaft funktionieren, wenn das EU-Recht grundsätzlich einen Anwendungsvorrang vor nationalem Recht genießt, so wie es auch das deutsche Bundesverfassungsgericht regelmäßig anerkennt.

Als Deutschland und EU können wir nicht dulden, dass die polnische Regierung ihr Land zu einem illiberalen Musterknaben mutieren lässt. Klar ist: Vom Spaltpilz, den die Populisten der PiS in Europa vorantreiben, profitiert am Ende nur einer, Wladimir Putin.

Im Widerspruch zur Haltung der polnischen Regierung steht die große Europafreundlichkeit der polnischen Bevölkerung. Beide Haltungen werden sich auf Dauer nicht miteinander in Einklang bringen lassen. Die PiS treibt ihr Land auf dünnes Eis.“