Mehr Wohnungsbau statt mehr Regulierung
Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch die Novelle des Baugesetzbuches. Kernstück des Gesetzesentwurfes ist die Einführung des sog. Bau-Turbos für den Wohnungsbau (§ 246e BauGB). Dazu können Sie den baupolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, gerne so zitieren:
„In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen. Dadurch steigen die Mieten und die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen werden immer länger. Das hat enorme gesellschaftliche Sprengkraft.
Das Problem steigender Mieten lösen wir aber nicht durch immer mehr Regulierung, sondern durch mehr Wohnungsbau. Bauen muss in Deutschland einfacher, schneller und günstiger werden. Dafür stellen wir jetzt mit dem Bau-Turbo die Weichen. Wir brauchen schnell eine echte Zeitenwende beim Wohnungsbau. Den Gesetzentwurf bringen wir daher noch vor dem Sommer als eine der ersten Maßnahmen dieser Koalition in den Bundestag.
Mit dem Bau-Turbo wird den Gemeinden ermöglicht, von aufwändigen und kostentreibenden Vorschriften des Baugesetzbuches abzuweichen. So kann einfacher und schneller neuer Wohnraum entstehen. Als CDU/CSU war uns wichtig, dass diese Regelung bundesweit und nicht nur in angespannten Wohnungsmärkten greift. Künftig gilt: Wer bauen will, soll auch bauen können – schnell, unbürokratisch und kostengünstig. Unsere Hoffnung und Erwartung ist, dass die Kommunen von dieser Regelung jetzt auch Gebrauch machen. Das Mindset muss sein: Vorfahrt für den Wohnungsbau.
Als Union haben wir darauf gedrungen, dass es keine gesetzliche Vorgabe einer Mindestanzahl von Wohneinheiten gibt. Über den Bau-Turbo können auch Einfamilienhäuser genehmigt werden. Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass die Kommunen selbst am besten wissen, durch welche Gebäude der Bedarf an Wohnraum vor Ort gedeckt wird. Am grünen Tisch in Berlin kann das nicht entschieden werden. Das ist ein gutes Signal für viele Familien, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen wollen.“
