Kostenentlastung für Kommunen bei der Beseitigung von Bahnübergängen und beim Radwegeausbau
Heute wird der Deutsche Bundestag aller Vorrausicht nach ein Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen beschließen. Hierzu können Sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gern wie folgt zitieren:
„Die finanzielle Entlastung der Kommunen beim Ausbau kommunaler Radwege ist ein echter Anreiz, zusätzliche Radwege an Brücken und Unterführungen auszubauen. Mit einer weiteren Regelung wird ein Impuls gesetzt, Bahnübergänge mit erhöhtem Gefährdungspotenzial oder mit hoher Verkehrsbelastung auf Straße und Schiene zügiger zu beseitigen. Weniger Bahnübergänge bedeuten erhöhte Verkehrssicherheit und eine bessere Auslastung der Schienenkapazitäten. Mit diesen Maßnahmen werden die klimafreundliche Schiene und der Radverkehr unterstützt.“
