Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung


(Quelle: Fotograf: Markus Schmuck | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
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Einigung zwischen Toll Collect und Bundesregierung ist Gewinn für alle Beteiligten

Einigung stärkt die Investitionen in die Infrastruktur und entlastet den Steuerzahler

Der Bund und Toll Collect haben am gestrigen Mittwoch ihren Streit um den verspäteten Start des Maut-Systems beigelegt. Die Gesellschafter des Mautbetreibers, Daimler und die Deutsche Telekom, zahlen rund 3,2 Milliarden Euro an den Bund. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:

„Die Einigung stellt Rechtssicherheit nach einem 14-jährigen Streit um den verspäteten Start des Mautsystems her. Die Zahlung von 3,2 Milliarden Euro durch das Betreiberkonsortium ist eine Entscheidung der Vernunft. Sie schafft Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit mit Toll Collect und sie schafft Klarheit über die Verwendung der Gelder, die der Bund aufgrund des laufenden Rechtsstreits einbehalten hatte. Die Zahlungen sind Kompensation für entgangene Einnahmen, die der Bund aufgrund der zweijährigen Verzögerung beim Maut-Start erlitten hat. Die Verluste werden von den verantwortlichen Unternehmen getragen und fallen nicht dem Steuerzahler zur Last.“

Hintergrund:
Die Unternehmen Daimler und Telekom haben wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut Strafzahlungen akzeptiert. Durch den verspäteten Start der Lkw-Maut 2005 waren dem Bund Milliarden an Einnahmen entgangen. Geplant war, dass die Maut bereits ab 2003 erhoben werden sollte.