
Die EU schießt mit ihren Führerschein-Plänen über das Ziel hinaus
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Erhebung einer Subsidiaritätsrüge bezüglich der EU-Richtlinie über den Führerschein behandelt. Die Richtline sieht beim Führerschein strengere Regeln für Menschen ab 70 Jahren vor. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden für Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:
"Mit ihren neuen Plänen zum Führerschein schießt die EU mal wieder über das Ziel hinaus. Abgesehen davon, dass Autofahrer selbst am besten ihre Fahrtauglichkeit einschätzen können, diskriminiert die EU mit ihren Plänen ältere Menschen. Es ist nicht durch Daten belegt, dass genau ab dem Alter von 70 Jahren vermehrt Unfälle verursacht oder der Straßenverkehr gefährdet wird. Die Altersgrenze scheint willkürlich gewählt. Auch für uns ist die Verkehrssicherheit ein wichtiges Thema. Eine Voraussetzung dafür ist, dass sich die Menschen, die am Steuer eines Autos sitzen, im Straßenverkehr verantwortungsbewusst und rücksichtsvoll verhalten – und das ist keine Frage des Alters. Wir sind dafür, weiter auf die Eigenverantwortlichkeit der Autofahrer zu setzen und an der lebenslangen Gültigkeit des Führerscheins festzuhalten."