Die Digitalpolitik hat in dieser Legislaturperiode geboomt
Bundestag debattiert über digitalpolitische Bilanz der 19. Wahlperiode
Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in einer vereinbarten Debatte über die Digitale Agenda in der 19. Wahlperiode. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Nadine Schön und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tankred Schipanski:
Nadine Schön: „Die Digitalpolitik hat in dieser Legislaturperiode geboomt. Es ist gelungen, ein funktionierendes digitales Ökosystem aufzubauen, das die Basis für alle weiteren notwendigen digitalpolitischen Maßnahmen bietet. Dazu gehört der Aufbau eines modernen Wettbewerbsrechts und flächendeckenden Mobilfunks ebenso wie die Förderung von Start-ups durch den Zukunftsfonds von 10 Milliarden Euro. Damit setzen wir den Benchmark in Europa. Und wir legen nach, beispielsweise mit dem Auf- und Ausbau von Datensouveränität durch eine leistungs- und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur für Europa mit Gaia-X oder durch die Bereitstellung von Daten der öffentlichen Hand in Echtzeit und maschinenlesbar mit dem gerade verabschiedeten Zweiten Open-Data-Gesetz. Auf diese Weise stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Unternehmen. In der Gesellschaft hat sich in den letzten Monaten eine hohe Akzeptanz für digitale Maßnahmen gezeigt. Umso besser, dass wir mit der NEUSTAAT-Initiative rechtzeitig die Weichen gestellt haben. Wir haben sichere und komfortable Verwaltungsservices geschaffen – vom Identitäts- und Impfnachweis auf dem Handy bis zum Online-Antrag für den Parkausweis. Agil und ambitioniert – so wollen wir auch in der nächsten Legislatur weitermachen.“
Tankred Schipanski: „Diese Wahlperiode war geprägt von vielen Initiativen zur Förderung der Digitalisierung in Deutschland und großen Gesetzesvorhaben, um die Digitalisierung in konstruktive Bahnen zu lenken. Um nur einige Beispiele zu nennen:
Wir haben im Rahmen der GWB-Novelle neue Regeln für den Wettbewerb von großen Digitalunternehmen beschlossen, damit ein Level-Playing-Field für innovative KMU entstehen kann. Außerdem haben wir im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Nutzer vor Hass und Hetze im Internet besser geschützt und Meldewege vereinfacht. Hier sind wir für die EU Vorbild und Vorreiter und werden den Digital Services Act sowie Digital Markets Act entscheidend prägen.
Mit dem DigitalPakt Schule haben wir als Bund die digitale Schulbildung mit einem starken Impuls in Höhe von 6,5 Milliarden Euro angestoßen. Jetzt liegt es an der Umsetzung in den Bundesländern, diese Mittel schnell an die Schulen weiterzuleiten. Mit Bezug auf die Bilanz der Legislaturperiode muss jedoch auch die weltumspannende Corona-Pandemie erwähnt werden, die einen starken Einfluss auf die digitalen Entwicklungen in Deutschland und Europa hatte.
Auch ausgehend von den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie brauchen wir aus meiner Sicht eine neue Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Die Digitalisierung hat ebenfalls einen Einfluss auf die föderale Zusammenarbeit und deswegen brauchen wir eine Föderalismus-Reform, um die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen an die Digitalisierung anzupassen.
Darüber hinaus brauchen wir – um nur ein Beispiel zu nennen – für unseren Wirtschafts- und Forschungsstandort dringend ein neues Datenverständnis. Die Datensorgfalt muss das Prinzip der Datensparsamkeit ablösen, um die Potentiale der Digitalisierung für unsere Gesellschaft und Wirtschaft noch weiter heben zu können. Nur mit einer guten Datenkultur können wir die Digitalisierung erfolgreich gestalten und international wettbewerbsfähig bleiben. Das ist unser Anspruch für die kommenden Jahre.“
