Demonstrationsfreiheit gibt keinen Raum für Hetze und Gewalt

Stephan Harbarth

„Polizei und Justiz müssen mit aller Konsequenz und Härte gegen einen braunen Mob vorgehen, der Menschen angreift und sie durch die Straßen jagt. Gleichgültig wie schrecklich eine Tat sein mag: Wir können es unter keinen Umständen dulden, dass versucht wird, das Gesetz selbst in die Hand zu nehmen. Dafür gibt es in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Wir müssen hier mit allen Mitteln bereits den Anfängen entschieden wehren.

Zu den gestrigen Ausschreitungen ist zu sagen: Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gewährt jedem Menschen das Recht auf friedliche Proteste, doch sie gibt keinen Raum für Hetze und für Gewalt. Auch hier darf es keine Toleranz geben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Versammlungen gegenseitig hochschaukeln. Wenn der Bund mit seinen Einsatzkräften helfen kann, stehen wir bereit. Das Angebot des Bundesinnenministers unterstützen wir nachdrücklich.“

Mathias Middelberg

„Angriffe auf andere Menschen sind nicht von unserer Demonstrationsfreiheit gedeckt. Diejenigen, die sich in Chemnitz durch Hetze oder Gewalt gegen andere Menschen strafbar gemacht haben, müssen konsequent ermittelt und bestraft werden. Dies gilt ohne Unterschied für rechte wie linke Gewalttäter. Selbstjustiz hat in einem Rechtsstaat keinen Platz. Bei der Bestrafung sollte der Aspekt der Generalprävention stärker bedacht werden. Die Strafe für solche Täter muss eine Warnung sein für mögliche Nachahmer. Zudem brauchen wir eine umfassende Beobachtung dieser extremistischen Szenen, vor allem in den sozialen Medien. Dies erreichen wir nicht, indem wir unsere Polizei an den Pranger stellen, sondern nur, wenn wir sie konsequent weiter stärken.“