Bundesrat greift Initiative der Union zur Stärkung des Patriotismus auf
23. Mai muss Nationaler Gedenktag werden
Der Bundesrat hat gestern einen Antrag des Landes Hessen für einen Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland beschlossen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und Philipp Amthor als Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation, die gemeinsam den Antrag „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten“ (Drs. 20/6903) erarbeitet haben:
Andrea Lindholz: „Der beschämende Festakt zur Würdigung des diesjährigen Tages des Grundgesetzes hat ohne nennenswerte öffentliche Wahrnehmung deutlich gezeigt: Wir brauchen politische Symbole und Rituale, durch die sich Bürgerinnen und Bürger mit unserem Staat auch identifizieren können.
Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass der Bundesrat auf Antrag des Landes Hessen einen zentralen Punkt unseres vorgeschlagenen Bundesprogramms Patriotismus aufgenommen hat, den Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes bei der Schaffung eines neuen Nationalen Gedenktages zur Demokratie in Deutschland zu berücksichtigen.
Die Union setzt sich im Bund wie in den Ländern weiter für ein positives Heimatgefühl ein, das grundlegend für die Zustimmung und den Einsatz für die Bundesrepublik Deutschland ist.“
Philipp Amthor: „Unser Grundgesetz ist ein großes Glück für unseren Staat und es kann eine unglaublich verbindende Kraft für unsere Gesellschaft entfalten. Es ist mehr als angemessen, das Verfassungsjubiläum der Bundesrepublik mit einem jährlichen Gedenktag aufzuwerten und mit einer würdigen Großveranstaltung zu begehen. Die gestrige Beschlusslage des Bundesrates sehen wir auch als Rückenwind für unsere Initiative, mit der sich in den nächsten Monaten auch die Ausschüsse des Deutschen Bundestages vertieft beschäftigen werden.
Für uns bleibt klar: Wer in Schwarz, Rot und Gold nicht Einigkeit, Recht und Freiheit der Deutschen, sondern Diskriminierung und Ausgrenzung erblickt, der hat Patriotismus und die Kultur unserer Verfassung schlicht nicht verstanden. In diesem Zusammenhang kann man sich über einige reflexartige Reaktionen der politischen Linken auf unsere Initiative nur wundern.“
