Bürokratierückbau für die Land- und Ernährungswirtschaft startet
Fristverschiebungen für zwei Agrargesetze
Der Bundestag beschäftigt sich heute mit Gesetzentwürfen zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sowie des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger:
„Wir starten jetzt mit dem Bürokratierückbau für die Land- und Ernährungswirtschaft. Zum einen reparieren wir das von der Ampel handwerklich schlecht gemachte und so nicht umsetzbare staatliche Tierhaltungskennzeichen. Wir öffnen das Zeitfenster für eine praxistaugliche Überarbeitung des Kennzeichens bis zum 1. März 2026. Damit haben wir die Möglichkeit, mit den Akteuren in der Wertschöpfungskette und den Ländern eine aussagekräftige Kennzeichnung zu erreichen. Davon profitieren am Ende alle: Landwirte, Verarbeiter, Händler und vor allem die Verbraucher.
Zum anderen verschieben wir das Inkrafttreten von zwei – noch von der Ampel beschlossenen – neuen Öko-Regelungen um zwölf Monate. Damit kommen wir einem Wunsch der Länder und der Branche nach. Ein zu frühes Inkrafttreten einer Öko-Regelung für die Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben und einer Öko-Regelung zur Biodiversität hätte zu Verwerfungen geführt. Nun können erfolgreiche Programme in den Ländern zunächst weiterlaufen.“
