Vorsitzende: Sibylle Pfeiffer

AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Mit Entwicklungspolitik Migration beherrschbar machen

Die Experten sind sich einig: Die internationale Migration wird weiter zunehmen. Dabei kommen Flüchtlinge fast ausnahmslos aus Entwicklungsländern. Viele von ihnen werden vermutlich bei uns bleiben. Deutschland stellt sich dieser Entwicklung. Vor diesem Hintergrund gewinnen der Austausch mit Entwicklungsländern und die Entwicklungspolitik enorm an Bedeutung. Nur eine gute und friedvolle Entwicklung in den Krisenländern wird Migration auf Dauer beherrschbar machen. Die Fraktion will Entwicklungspolitik für beide Seiten gewinnbringend gestalten, denn in jeder Krise liegen Chancen.

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17 Nachhaltigkeitsziele bis 2030 verwirklichen

Die erfolgreiche Umsetzung der UN-Millenniumsziele bis 2015 und die daraufhin verabschiedete globale Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen prägen die Entwicklungspolitik. Diese Agenda bringt zum ersten Mal ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele unter einen Hut und überwindet die Zweiteilung der Welt in Entwicklungs- und Industrieländer, wenn es um die Verantwortung für die Zukunft der Erde geht. Alle Staaten sollen sich eigene Nachhaltigkeitsziele setzen - auch Industrieländer - und über die Erfolge oder Misserfolge Rechenschaft ablegen. Mit dieser Agenda hat sich die CDU/CSU-Fraktion in engem Kontakt mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Vertretern der Zivilgesellschaft und internationalen Partnern intensiv befasst.

Immer mehr Entwicklungsländer prosperieren. Einige bieten inzwischen selbst Entwicklungszusammenarbeit an („Neue Geber“). Armut nimmt weltweit ab. Gleichwohl bleibt ein Teil der Staaten zurück. Aber auch in aufsteigenden Staaten profitieren große Teile der Bevölkerung nicht von den Verbesserungen. Konflikte und korrupte Regierungen zerstören Lebenschancen und treiben viele Menschen in die Flucht.

Entwicklungspolitik umfasst mehr als nur Transferzahlungen

Die Bedeutung öffentlicher Transferzahlungen (ODA) der reichen Länder nimmt im Verhältnis zu anderen Finanzströmen in Entwicklungsländer – wie Direktinvestitionen, private Rücküberweisungen von Migranten und eigene Mittel - ab. Bei den Entwicklungsländern insgesamt machen die ODA-Mittel 0,6 Prozent des Bruttosozialprodukts aus, bei der Gruppe der ärmsten Länder (LDCs) 5,4 Prozent.

Entwicklungspolitik geht ohnehin weit über die ODA-Transfers hinaus. Das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem ist erstmals seit der Schaffung der Bretton-Woods-Institutionen in Bewegung gekommen, indem auf internationaler Ebene Finanzinstitutionen von Rang entstanden sind. Die fünf großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics) haben eine eigene Entwicklungsbank und einen Währungsfonds gegründet. Die von China angeregte Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) hat im Januar 2016 ihre Arbeit begonnen. Schuldenregime und internationale Handelsregeln werden neu gestaltet. Dies alles ist für die Zukunft der Entwicklungsländer entscheidend. Trotzdem bleibt ODA besonders für die armen Länder notwendig. Der Haushalt des BMZ ist in der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion von knapp vier Milliarden Euro 2004 auf fast acht Milliarden Euro im Haushaltsentwurf 2017 angewachsen. Insgesamt hat Deutschland im vergangenen Jahr 12,486 Milliarden Euro für ODA-Mittel aufgebracht und liegt damit an dritter Stelle aller Staaten.

Beim Schutz globaler Güter helfen

Die Weltklimakonferenz (COP21) in Paris Ende 2015 hat einen Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll verabschiedet. Etwa 90 Prozent der internationalen Klimafinanzierung Deutschlands kommt aus dem BMZ-Haushalt und beschäftigt die Entwicklungspolitiker der CDU/CSU-Fraktion.

Entwicklungsländer können ihren Beitrag zum Schutz globaler Güter nur eingeschränkt wahrnehmen. Sie dabei zu unterstützen ist eine Priorität der CDU/CSU-Entwicklungspolitik. Intakte Umwelt, Klimaschutz, stabile Finanzmärkte, die Wahrung von Frieden, Sicherheit und Recht, die Gesundheitsvorsorge und das kulturelle Erbe brauchen Aufmerksamkeit weltweit.

Fluchtursachen bekämpfen

Asylbewerber in Deutschland und Europa umfassen nur einen Bruchteil der weltweit über 65 Millionen Flüchtlinge. Neun von zehn Flüchtlingen halten sich in Entwicklungsländern auf. Die größten Aufnahmeländer sind die Türkei mit 2,5 Millionen und Pakistan mit 1,6 Millionen. Auch der Libanon, Iran, Äthiopien und Jordanien haben besonders viele Schutzsuchende aufgenommen. Kurzfristige Fluchtursachen- und Fluchtfolgenbekämpfung, Krisenbewältigung und Wiederaufbau in den Krisenländern sowie ihren Nachbarstaaten standen im vergangenen Jahr im Zentrum der Entwicklungspolitik.

Die Fraktion hat sich darüber hinaus dafür eingesetzt, dass der Einsatz der privaten Wirtschaft für die Zukunftsfähigkeit eines Landes von der Entwicklungspolitik stärker gefördert wird. Denn nur Unternehmen können nachhaltig Arbeitsplätze und Kaufkraft schaffen und damit Armut überwinden.

Gute Regierungsführung stärken

Längerfristig sehen die Entwicklungspolitiker in guten und leistungsfähigen Regierungen und Verwaltungen („Good Governance“) eine besonders wichtige Voraussetzung für Krisenvermeidung sowie wirtschaftlich und sozial stabile Verhältnisse an. Gute Regierungsführung umfasst die Geltung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Volkssouveränität und repräsentative Demokratie genauso wie Verwaltungseffizienz. In den vergangenen Jahren hat es in dieser Hinsicht auf der Welt einige Rückschritte gegeben. Es ist insofern auch Aufgabe der Entwicklungspolitik, den Dialog über diese gesellschaftspolitischen Themen mit den Partnerländen voranzubringen. Die Einhaltung dieser Standards können niemandem aufgezwungen werden. Daher muss die Entwicklungspolitik auch mit autoritären Regimen zurechtkommen. Aber die Fraktion versteht es als ihre Aufgabe, repressive autoritäre Verhältnisse überwinden zu helfen.

Stand: Oktober 2016