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Karl Schiewerling
Vorsitzender: Karl Schiewerling

Arbeit und Soziales

Faire Chancen in der Arbeitswelt

In der Arbeitswelt soll nach dem Willen der Union jeder Mensch faire Chancen haben. Seit Beginn der 18. Wahlperiode hat die CDU/CSU-Fraktion eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt schaffen und das Vertrauen in die Arbeit stärken. So wurden mit der Aufstockung der Mütterrente und der Einführung des Mindestlohns wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Der Arbeitsgruppe ist darüber hinaus nicht nur die Integration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive wichtig, sie setzt sich auch gezielt für junge Menschen ein, die in einem Umfeld von Erwerbslosigkeit aufwachsen.

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Tarifautonomie gestärkt

Eines der Kernanliegen der Arbeitsgruppe ist es, Menschen in die Lage zu versetzen, durch Arbeit eigenverantwortlich für ihre soziale Sicherheit zu sorgen.  Mit der Einführung des Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro wurde hierfür ein Grundstein gelegt. Die Höhe des Mindestlohns hat der Gesetzgeber allerdings nur einmalig festgelegt. In Zukunft ist es Aufgabe einer Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, über die Höhe des Mindestlohns zu befinden.

Im Mittelpunkt der Arbeitsmarktpolitik steht auch die Tarifautonomie. Die Union hat die Tarifpartner gestärkt, indem sie das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen geöffnet hat. Auch die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wurde erleichtert. Tarifverträge können so wieder eine stärkere Wirkung entfalten.

Langzeitarbeitslose integrieren

Mit rund 43 Millionen Erwerbstätigen und 31 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen hat nach zehn Jahren Unionsregierung die Beschäftigung in Deutschland einen Rekordstand erreicht. Gleichwohl gibt es noch immer rund eine Million Langzeitarbeitslose. Ein aktuelles Programm mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) nimmt gerade die „sehr arbeitsmarktfernen Personen“ in den Blick. Die Unionsfraktion will in begrenztem Umfang auch die Instrumente des Sozialgesetzbuches II (SGB II)  für diese spezielle Gruppe nutzbarer machen.

Darüber hinaus hat die Arbeitsgruppe den Weg für das neue Instrument der „Assistierten Ausbildung“ für lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Jugendliche frei gemacht. Auch ausbildungsbegleitende Hilfen sollen für diese Zielgruppe ausgeweitet werden. Durch die verbesserte Förderung von Integrationsbetrieben eröffnet die Union Menschen mit Behinderungen neue Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Renten steigen – Rücklagen wachsen

Steigende Löhne und hohe Beschäftigung tragen auch zu spürbaren Einkommenszuwächsen für die 20 Millionen Rentenbezieher bei. So wurden die Renten ab Juli 2015 um 2,10 Prozent beziehungsweise  2,50 Prozent erhöht. Für 2016 können die Rentnerinnen und Rentner ebenfalls ein kräftiges Plus erwarten. Zudem konnte der Beitragssatz auf 18,7 Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig wurden mit dem Rentenpaket zahlreiche Verbesserungen auf den Weg gebracht. Sie umfassen die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 63 sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und bei den Rehabilitationsmaßnahmen. Gleichzeitig ist die Nachhaltigkeitsrücklage in der Rentenversicherung auf über 32 Milliarden Euro angewachsen.

Für die bessere Mobilität von Betriebsrenten in der EU wurde eine entsprechende Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Bei einem Arbeitgeberwechsel gibt es damit Erleichterungen: So wurden das Mindestalter und die Wartezeit für die Unverfallbarkeit abgesenkt. Zudem sollen Betriebsrenten auch für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver werden.

Die Arbeitsgruppe hat auch für eine verbesserte Unterstützung der Kulturschaffenden im Bereich der sozialen Absicherung gesorgt.
 
Mit der bedarfsgerechten Neubemessung der Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz hat die AG die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Dies führt zu einer Anhebung der alten gesetzlichen Leistungssätze. Die Wartefrist für den Übergang zu Grundsicherungsleistungen wurde von 48 auf 15 Monate verkürzt.

Digitalisierung der Arbeitswelt im Blick

Insgesamt kann sich die Bilanz der Arbeits- und Sozialpolitiker sehen lassen. Allerdings gibt es noch einiges zu tun. So wird die Arbeitsgruppe weiter beobachten, wie sich der gesetzliche Mindestlohn auswirkt, und wird notwendigen Handlungsbedarf prüfen. Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt müssen vermieden werden. Angesichts der Herausforderungen, die mit der Digitalisierung der Arbeitswelt einhergehen, muss definiert werden, was künftig „gute Arbeit“ bedeutet.

Menschen, die lange vom ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, sollen weitere Perspektiven erhalten. Die AG setzt sich auch gezielt für Jugendliche ein, die in einem Umfeld von Erwerbslosigkeit aufwachsen, sei es in der Familie, sei es im Freundeskreis. Sie sollen an Bildung und Ausbildung herangeführt werden, damit sie letztendlich aus dem Teufelskreis der Arbeitslosigkeit herauskommen.

Ausbildung der Fachkräfte von morgen

Auch die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive gehört zu den wichtigen Aufgaben der Politik. Wenn es gelingt, sie gut auszubilden, können sie die Fachkräfte von morgen sein. Ein erster Schritt ist  mit der Verkürzung der Wartefrist für die Arbeitserlaubnis auf drei beziehungsweise 15 Monate bereits erfolgt. Jetzt geht es darum, Sprach- und Integrationskurse gezielt auszubauen.
Die Koalitionsfraktionen wollen erreichen, dass Menschen, die mindestens 45 Jahre Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben und dennoch im Alter ein nur geringes Einkommen erreichen, durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte besserzustellen.

Die Arbeitsgruppe setzt sich für eine Flexibilisierung der Übergänge in den Rentenstand ein. Längerer Verbleib in Erwerb soll attraktiver werden. Vor allem sollen die Hinzuverdienstgrenzen vereinfacht werden. Auch für Arbeitgeber soll es attraktiver werden, ältere Menschen weiter zu beschäftigen.

Ein wichtiges Anliegen der Arbeitsgruppe ist das Bundesteilhabegesetz, mit dem Menschen mit Behinderungen Chancengleichheit erhalten sollen. Allerdings soll vermieden werden, dass eine neue Ausgabendynamik entsteht.

Die Sozialwahl ist das Kernstück der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Sie soll modernisiert werden, unter anderem durch eine Reform des Wahlrechts. 

Stand: November 2015

O-Töne

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Eingliederungshilfe ist die wichtigste Sozialhilfe für Kommunen und Länder
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